Mittwoch, 22. Januar 2020
Bist du ein Schwuli?
Die wohl amüsanteste Kritik am ungarischen Machismo ist schon 13 Jahre alt und stammt von Sickratman, einem Gründungsmitglied der Hiphop-Truppe Bëlga: Buzi-e vagy? ("Bist du ein Schwuli?") ist der Titel des Liedes, dessen Text im Wesentlichen eine Aufzählung von "unmännlichen" Dingen ist:
"Dein Hemd hat Tupfen? Buzi-e vagy?
Du färbst deine Haare? Buzi-e vagy?
Du trägst rote Schue? Buzi-e vagy?
Punschkrapfen isst du? Buzi-e vagy?
Du rauchst Gras, verdammt? Buzi-e vagy?
Kefir trinkst du? Buzi-e vagy?
Eine Bulldoge als Hund? Buzi-e vagy?
Du hältst Katzen? Buzi-e vagy?
Du isst kein Fleisch? Buzi-e vagy?
Du kannst Geige spielen? Buzi-e vagy?
Was verdammt machst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt schaust du? Buzi-e vagy?
Was verdammt denkst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt träumst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt trägst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt fühlst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt sagst du? Buzi-e vagy?
Warum verdammt blutest du? Buzi-e vagy?
Was verdammt machst du?
Was verdammt schaust du?
Was verdammt denkst du?
Warum verdammt beleidigst du mich?
Was verdammt trägst du?
Was verdammt fühlst du?
Was verdammt sagst du?
Warum verdammt blutest du?
Warum verdammt? (7x)
Warum? (8x)
Warum? (16x)
Du machst ernsthaft den Abwasch? Buzi-e vagy?
Du liest Dostojewski? Buzi-e vagy?
Du warst nicht beim Heer? Buzi-e vagy?
Du wohnst noch zuhause? Buzi-e vagy?
Du schlägst nicht zurück? Buzi-e vagy?
Du setzt dich zum Brunzen? Buzi-e vagy?
Du wäschst dir den Arsch nach dem Scheißen?
Du sprichst Englisch? Buzi-e vagy?
Du redest mit Schwuchteln? Buzi-e vagy?
Dein Freundin ist Negerin? Buzi-e vagy?
Du hörst Tilos-Radio? Buzi-e vagy?
Du fährst mit dem Rad überallhin? Buzi-e vagy?
Du hast kein Händi? Buzi-e vagy?
Du schaust kein Fernsehen? Buzi-e vagy?
Du bist Jude, verdammt? Buzi-e vagy?
Du fürchtest die Hölle? Buzi-e vagy?
Trinkst Kaffee mit Obers? Buzi-e vagy?
Warum umarmst du mich? Buzi-e vagy?
Du gehst ins Theater? Buzi-e vagy?
Du bist FKKler? Buzi-e vagy?
Was verdammt machst du?...usw."
Montag, 15. Oktober 2018
Der nächste Schritt in den Faschismus
„So viel
man hat, genauso viel ist man wert“, hat János Lázár, ehemaliger
Kanzleramtsminister, der heuer in Wien war und davon berichtete, wie dystopisch es dort vor lauter „Migranten“ zuginge, vor ein paar Jahren gesagt.
Ab heute werden Menschen, die nichts haben, kriminalisiert. Ab 15. Oktober ist
nämlich das Gesetz in Kraft, das es bei Strafe verbietet, sich „dauerhaft auf
öffentlichem Grund aufzuhalten“. Razzien wurden für die kommenden Tage
angekündigt.
Wer sich
auf öffentlichem Grund aufhält und trotz Aufforderung diesen nicht verlässt,
begeht eine Gesetzesübertretung. Als „Verlassen“ gilt die Inanspruchnahme eines
Obdachlosenheims oder, wie der Gesetzgeber sich ausdrückt, wenn die Person „im
Sinne der Inanspruchnahme der für obdachlose Personen bestimmten
Versorgungseinrichtungen kooperiert“. Die Strafen wurden für das „Vergehen“ der
Obdachlosigkeit ebenfalls angehoben, jetzt kann nicht mehr nur gemeinnütze
Arbeit
vorgeschrieben werden – wurde diese nicht durchgeführt, drohte eine
Geldstrafe. Nun wird man, sollte man die gemeinnützige Arbeit ablehnen,
eingesperrt.
Geldstrafen gibt es keine mehr, doch wird man innerhalb von 90 Tagen 3x beim dauerhaften Aufenthalt auf öffentlichem Grund erwischt, wird daraus ein Fall für die Justiz.
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| János Lázárs neu gebautes Lustschlösschen Quelle: magyar narancs |
Geldstrafen gibt es keine mehr, doch wird man innerhalb von 90 Tagen 3x beim dauerhaften Aufenthalt auf öffentlichem Grund erwischt, wird daraus ein Fall für die Justiz.
Vor zwei
Wochen erweiterte man dann das Gesetz. Nun werden ab heute auch alle „nicht
lagerbaren“ Habseligkeiten vernichtet, die auf öffentlicher Fläche gefunden
werden. Alle Fundsachen werden demnach aufgeschrieben und geschätzt. Die „nicht
lagerbaren“ vernichtet. Laut erstem Gesetzesentwurf wäre eine Entschädigung
dafür bezahlt worden, von der aber wiederum die Lagerkosten und die Kosten für
die Vernichtung abgezogen worden wären. Vor ein paar Tagen änderte man diesen
Passus wiederum ab, demnach können nun auch Familienfotos, die sich in
schlechtem Zustand befinden, persönliche Dokumente und Heilbehelfe vernichtet
werden. Der Obdachlose muss aber nicht mehr für „Lagerung und Vernichtung“
bezahlen.
Die
Orbán-Regierung versucht sich schon seit 2011 am Verbot der Obdachlosigkeit.
Der Verfassungsgerichtshof erklärte das erste Gesetz jedoch 2012 für
verfassungswidrig. Die Stadt Budapest versuchte ebenfalls die Obdachlosigkeit
zu verbieten (hier war der Fidesz-Bürgermeister des 8. Budapester
Gemeindebezirks Vorreiter), dieses Gesetz wurde wiederum für nichtig erklärt.
Es gab einen weiteren Fall, die Stadt Kaposvár versuchte sich am selben Verbot.
Heuer aber
wurde auf Antrag des Fidesz-Abgeordneten István Bajkai die Verfassung
dahingehend abgeändert, dass man sich nicht mehr „dauerhaft auf öffentlicher
Fläche aufhalten darf“.
Morgen und
übermorgen stehen große Razzien an, die Obdachlosen sollen aus den
Innenstadtbezirken vertrieben werden und möglicherweise werden auch die
Obdachlosensiedlungen in den Wäldern der Außenbezirke geräumt.
Die
Budapest Bike Maffia, die sich die Versorgung von Obdachlosen zur Aufgabe
gemacht hat, hat in den letzten Tagen einen Leitfaden unter anderem mit
Adressen von Obdachlosenheimen verteilt, damit alle entsprechende Informationen
erhalten.
Einige „Bonmots“
zur Obdachlosigkeit von Politikern in Entscheidungspositionen, wollen wir
unseren Lesern auch nicht vorenthalten. Bereits erwähnter István Bajkai (der
sich seinen Platz im Parlament dadurch verdiente, dass er einige Jahre lang der
Rechtsanwalt der Familie Orbán gewesen ist) erklärte seinen Initiativantrag zur
Aufnahme des Obdachlosigkeitsverbots in die Verfassung
folgendermaßen: „Unter
uns gesagt, machen die Obdachlosen es einem sehr schwer, die Stadt [Budapest] als
Zuhause zu sehen.“ Außerdem sei Budapest nicht nur einfach ein Zuhause, sondern
das geistige, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Ungarns, ja des gesamten
Karpatenbeckens.
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| Die Budapest Bike Maffia in Action Quelle: index.hu |
Atilla
Fülöp, Staatssekretär für Soziales und Gesellschaftsentwicklung meinte: „Das
abgeänderte Gesetz ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und der Zweck
ist, dass keine Obdachlosen auf den Straßen schlafen und die Bürger ungestört
die öffentlichen Flächen benützen können.“ Insgesamt würden 950 Mio. Forint
(ca. 3 Mio. Euro!) für die Versorgung der Obdachlosen im ganzen Land
ausgegeben, da die „Gesichtspunkte der Menschlichkeit“ für die Regierung sehr
wichtig seien.
Derzeit
gibt es laut Schätzungen von NROs rund 30.000 Obdachlose in Ungarn für die ca.
11.000 Plätze zur Verfügung stehen.
István
Tarlós, Budapester Oberbürgermeister, meinte heuer im Zusammenhang mit der
Obdachlosigkeit, dass niemand in Budapest im Freien schlafen müsse, weil er
keinen Platz in den Unterkünften finde.
Orbáns
Ex-Rechtsanwalt, der schon erwähnte Bajnai, meinte noch im Juni, dass heute in
Ungarn alle Voraussetzungen gegeben seien, dass man nicht obdachlos sein müsse.
Es gebe viele Unterstützungen von Seiten des Staates und der Gemeinden, eine „riesige
Zahl an Unterkünften“, die Tag und Nacht geöffnet seien, außerdem „ein
außerordentlich erfolgreiches Arbeitsprogramm der Regierung. Jeder Obdachlose
könnte arbeiten gehen und mit dem Verdienst sein Leben in Griff bekommen und
für eine eigene Unterkunft sorgen.“
[81.530 HUF (263 EUR brutto) ist der
Verdienst pro Monat, die Wartelisten für das Arbeitsprogramm sind lang.]
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Donnerstag, 10. Mai 2018
Wann kommt das Orbán-Mausoleum?
Orbán hielt eine elendslange Inaugurationsrede, in der er schon
bekannte Worthülsen verschoss. Es erklangen aber auch Sätze, die noch stärker
an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit zweifeln lassen. Er will bis 2030 an
der Macht bleiben, steht bis dahin auch das Orbán-Mausoleum?
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| Und schon fletscht er die Zähne, der Viktor. |
„Vor einigen Minuten habe ich das vierte Mal den
Ministerpräsidenteneid abgelegt. Dieser Eid ist ein Versprechen, ein Vorsatz
und eine Hingabe. Ich versichere allen 15 Millionen Ungarn, dass mich bei jeder
meiner Handlungen der Dienst an der ungarischen Sache und dem christlichen
Interesse leiten wird. So wahr mir Gott helfe!
Zuerst wolle er sich bedanken, meinte er. Er bedankte sich
für die Teilnahme an den Wahlen auch bei jenen, die nicht für ihn gestimmt haben.
Orbán wiederholte, dass er mit der Zweidrittelmehrheit drei Dritteln dienen
werde.
„Die Heimat kann nicht in Opposition sein, denn sie steht
weit über den Parteien.“ […]
In Richtung Opposition richtete er folgende Worte: „Ich
werde nach den Regeln der Ritterlichkeit kämpfen, doch bei Diskussionen lassen
wir und nicht den Schneid abkaufen. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt
es heraus.“ […]
„Der Streit, der Kampf ist ein natürlicher Bestandteil der
Politik - vergebens sehnen wir uns nach friedlichen Übereinkünften, das kommt
in der Welt der Politik nur selten vor.“ […]
"Ich werde mich bemühen, dass wir in diesem Hohen Haus,
so oft wie möglich, das Gefühl haben, es sei ein Engel über uns hinweg
geflogen." […]
„Die Politik ist gefährlicher als der Krieg. Denn dort wird
man nur einmal getötet. Wer sich mit Politik beschäftigt, kann mehrmals
auferstehen.“ […]
Ungarns internationale Lage beschrieb er folgendermaßen: Im
Westen befinde sich eine „germanische Eiserne Kanzlerin“, im Osten „slawische
Militärstaaten“ und aus dem Süden kämen „muslimische Massen“ auf ihrem Eroberungsfeldzug.
Über sich selber sprach er auch:
„Wenn Gott es will und wir bis dahin leben, dann erreiche
ich am Ende dieses Zyklus das Gleichgewicht zwischen den Jahren in der
Opposition und in der Regierung. Das bedeutet ein Unentschieden. Aber nachdem wir
Sportler sind , geben wir uns mit einem Unentschieden nicht zufrieden.“
Orbán sei „frohgemut, zuversichtlich und voller Tatendran“
und er meinte: „Wir müssen eine scharfe Grenze zwischen Selbstvertrauen und
Selbstzufriedenheit ziehen.“ Bescheidenheit sei angebracht, weil sich „hinter
den Erfolgen immer die Gnade Gottes verbirgt: Soli Deo gloria, Gott allein sei
die Ehre.“
Orbán meinte weiters, dass er für weitere 12 Jahre, bis
2030, plane. Bis dahin würden Autobahnen gebaut, die Schrumpfung des
ungarischen Volkes gestoppt, es werde eine „neue ungarische Armee“ geben, ja
sogar nachhaltige Energieerzeugung.
Orbán sprach vom Schreckgespenst des Verschwindens des
Ungarntums. Denn die Ungarn seien „ein ganz besonderer Menschenschlag“, „die
ungarische Abart des homo sapiens, die der Welt mehr gegeben als bekommen
hat".
Migration werde zum Zerfall der Nationen und Staaten führen,
es bleibe eine offene Gesellschaft und eine einzige europäische Regierung: „Darauf
läuft das Spiel hinaus, das ist ein echter Masterplan.“
Europa müsse endlich verstehen, dass „das Zeitalter der
liberalen Demokratie zu Ende ist“, weil diese ungeeignet sei, die „menschliche
Würde zu schützen und die christliche Zivilisation zu erhalten“.
Schließlich meinte Orbán: „Wir brauchen die Union und die
Union braucht uns.“ Die EU müsse als Bund freier Nationen bestehen und der „Fiebertraum“
der Vereinigten Staaten von Europa müsse aufgegeben werden. Die Umgestaltung
der Union müsse mit einer Meinungsänderung in Sachen Migration beginnen.
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Dienstag, 24. April 2018
Die "grüne" LMP und die "Soros-Söldner"
Fünf interessante Infos zur "grünen" LMP, die durch ihre nicht vorhandene Kooperation mit den anderen Oppositionsparteien für eine neuerliche Zweidrittelmehrheit von Fidesz sorgte.1. Es hat sich herausgestellt, dass András Schiffer (der Gründer und ehemalige Vorsitzende der LMP) und Benedek R. Sallai (ebenfalls Gründungsmitglied) den LMP-Kandidaten, die in Wahlbezirken zurücktreten wollten, in denen andere Oppositionsparteien bessere Chancen hatten, mit Prozessen drohten.
2. Die Zeitschrift Figyelő, in der die "Soros-Liste" mit den "Soros-Söldnern" erschien, gehört zur Hälfte dem LMP-Vorstandsmitglied Péter Ungár (Er ist der Sohn von Orbáns antisemitischer Hof-Historikerin Mária Schmidt, der die andere Hälfte der Zeitschrift gehört).
3. Die Parteivorsitzende Bernadett Szél zeigt keinerlei Reue wegen der Fidesz-Zweidrittelmehrheit und schiebt die Schuld auf die anderen Oppositionsparteien, mit denen die LMP nicht kooperieren wollte.
4. Es wurden Schiedsverfahren durch den Ethikausschuss der Partei gegen jene LMP-Kandidaten initiiert, die zurücktraten, weil ihnen ein Erfolg der Opposition gegen Fidesz wichtiger war als der zentrale Ukas.
5. Auf einer Sitzung des Ethikausschuss wurde der LMP-Vizevorsitzende Ákos Hadházy, der die zurückgetretenen Kandidaten in Schutz nahm, von Benedek R. Sallai geschlagen, woraufhin er ins Krankenhaus musste.
Wenn man dies alles weiß, wie kann man die Initiative von Szél Ernst nehmen, jetzt alle Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit zu bewegen?
Aber noch wichtiger ist die Frage: Was hat die LMP immer noch in der Fraktion der Grünen im Europaparlament verloren?
Quelle: http://hirhugo.hu/2018/04/24/itt-az-lmp-5-fo-bune-sokat-koszonhet-nekik-a-ketharmad/
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Donnerstag, 8. März 2018
Weiß und christlich - János Lázars Wienausflug
Der ungarische Kanzleramtsminister war in Wien-Favoriten und hat einen Wahlkampffilm gedreht, in dem er die "fürchterlichen Zustände" zeigt, die in Ungarn eintreten werden, wenn die Opposition die Wahl gewinnt. Diese Aktion erinnert ein wenig an die nordkoreanischen Propagandasendungen über die USA, in denen davon gesprochen wird, dass die Leute in den USA hungern und auf den Straßen schlafen.
Das Video erschien auf János Lázárs Facebookseite, verschwand aber einen Tag später von dort, man sagte, facebook habe es als Hassposting klassifiziert und heruntergenommen. Das klingt, wenn man facebooks Zensurpolitik kennt, ein wenig eigenartig. Jedenfalls wird dadurch die Wahlkampfmaschinerie in Gang gehalten, weil schon erste Stimmen zu vernehmen sind, dass sich facebook (das Ausland) in den ungarischen Wahlkampf einmische, ja Lázár hat auch schon verlautbart gegen die "Zensur" im europäischen facebook-Hauptsitz zu protestieren. Man dürfe, wie man sehe, keine aufrichtige Meinung über die wirklichen Zustände äußern, meinte der Kanzleramtsminister und bediente damit ein wohlbekanntes rechtsextremes Narrativ. (Das Video ist inzwischen wieder online.)
Hier sei nun wiedergegeben, was János Lázár in seinem Film erzählt:
"Jobbik hält das am Dienstagabend veröffentlichte, seither gelöschte
Wien-Video des Kanzleramtsministers János Lázár, für unwürdig und nachteilig für
die ungarisch-österreichischen Beziehungen. Österreich ist unser historisch,
wirtschaftlich und kulturell wichtiges Partnerland, außerdem verabschiedete die
österreichische Regierung gerade in der jüngsten Vergangenheit mehrere, die
Einwanderung beschränkende Maßnahmen, die auch
Zustimmung von ungarischer Seite fanden.
Laut Erhebungen zählt Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt, nicht
umsonst wählten viele Ungarn, die ihr Heimatland laut Premier Viktor Orbán
wegen „Abenteuerlust” - laut Jobbik gezwungenermaßen - verließen, Österreichs
Hauptstadt als ihren Wohnort. Die ungarische Regierung hat offensichtlich nur
mehr eine einzige Botschaft an ihre Wähler: Dafür nützt sie das reale Problem
der Einwanderung und verflogt kurzfristige innenpolitischen Ziele. Unter dieser
Kriegskommunikation leiden auch unsere diplomatischen Beziehungen.
Die Partei Jobbik verurteilt das gegen Wien gerichtete Hetzvideo und ich entschuldige mich hierfür auch im Namen Viktor Orbáns bei den Österreichern.
Gábor Vona
Ministerpräsidentenkandidat von Jobbik"
Das Video erschien auf János Lázárs Facebookseite, verschwand aber einen Tag später von dort, man sagte, facebook habe es als Hassposting klassifiziert und heruntergenommen. Das klingt, wenn man facebooks Zensurpolitik kennt, ein wenig eigenartig. Jedenfalls wird dadurch die Wahlkampfmaschinerie in Gang gehalten, weil schon erste Stimmen zu vernehmen sind, dass sich facebook (das Ausland) in den ungarischen Wahlkampf einmische, ja Lázár hat auch schon verlautbart gegen die "Zensur" im europäischen facebook-Hauptsitz zu protestieren. Man dürfe, wie man sehe, keine aufrichtige Meinung über die wirklichen Zustände äußern, meinte der Kanzleramtsminister und bediente damit ein wohlbekanntes rechtsextremes Narrativ. (Das Video ist inzwischen wieder online.)
Hier sei nun wiedergegeben, was János Lázár in seinem Film erzählt:
"In diesem bekannten Wiener Bezirk hat es vor 20 Jahren noch
keinen Einwanderer gegeben, heute gibt es Weiße und Christen hier nur mehr im
Pensionsalter. Alle anderen sind Einwanderer. In Österreich ist die Zahl der Einwanderer
auf 700.000 angewachsen, viele von ihren wohnen in diesem Viertel von Wien. Hier
sehen wir, wie Budapest in 20 Jahren aussehen wird, wenn die Oppositionsparteien
Einwanderer nach Ungarn lassen. Wir arbeiten daran, das zu verhindern. Ich habe
versucht, mich bei einigen Einwanderern zu erkundigen, wie das Leben hier ist,
wie sie sich in Wien fühlen, es konnte aber keiner darauf antworten, weil
keiner Deutsch sprach. Wenn Migranten ins Land kommen, entsteht, so zeigt es
die Erfahrung, eine Stadt innerhalb der Stadt und die Einwanderer bestimmen das
Leben der Gemeinschaft. In Wien gibt es viele Schulen, in denen man keine weißen,
Wiener Kinder mehr findet, nur Kinder muslimischer Einwanderer und aus dem Nahen
Osten. Diese Einwanderer-Gemeinschaften verändern das traditionelle Stadtbild
vollständig. Die Straßen sind hier ganz offensichtlich schmutziger, das Viertel
ärmer und es gibt viel mehr Kriminalität. Die Einwanderer haben die Umgebung an
sich angepasst. Die weißen, christlichen Österreicher sind weggezogen und die
Einwanderer haben die Kontrolle über dieses Viertel übernommen. In diesen
Vierteln ist die Unordnung, wie ich heute gesehen habe, wesentlich größer. Es
gibt viel mehr Müll auf den Straßen, Schmutz, Dreck und die wenigen Wiener, die
noch hier leben, sagen, dass es hier viel mehr Kriminalität gibt und sie in Angst
hier leben. Die große Frage ist, was für eine Zukunft auf uns Ungarn, auf uns
ungarische Stadtbewohner zukommt. Wenn wir die Migranten ins Land lassen und
sie in unseren Städten leben, wird das Folgen haben: Kriminalität, Verelendung,
Schmutz, Dreck, unerträgliche Zustände in den Städten. Wenn die Migranten nach
Ungarn kommen, ist so eine Entwicklung nicht zu verhindern."
Und das ganze wird noch ein wenig absurder: Jobbik, die ungarischen Rechtsradikalen, hat sich in einer Presseaussendung von der Fidesz-Propaganda distanziert.
Die Partei Jobbik verurteilt das gegen Wien gerichtete Hetzvideo und ich entschuldige mich hierfür auch im Namen Viktor Orbáns bei den Österreichern.
Gábor Vona
Ministerpräsidentenkandidat von Jobbik"
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Mittwoch, 7. Februar 2018
Ungarn wieder ganz unten auf der Liste. Diesmal beim Gesundheitswesen.
Eva S.
Balogh – Hungarianspectrum - 2. Februar 2018
Das Health Consumer Powerhouse hat soeben den „Euro HealthConsumer Index“ (EHCI) für 2017 veröffentlicht und Ungarn rangiert fast am Ende
der Liste von 31 europäischen Ländern. Das Land, das sich diese Ehre mit Polen
teilt, liegt mit 584 von 100 Punkten auf Platz 29. Ungarn blieb sogar hinter
Montenegro (623 Punkte) und Albanien (596 Punkte) zurück. Nur Rumänien, Litauen
und Griechenland schnitten schlechter ab als Ungarn.
Lassen Sie mich hier wiedergeben, was die Autoren des EHCI
über die Gründe für die katastrophale Entwicklung des polnischen und
ungarischen Gesundheitssystems zu sagen hatten. Nachdem sie festgestellt
hatten, dass diese beiden Länder „trotz guter und ausreichender medizinischer
Ausbildungsmöglichkeiten und einer langen Tradition des solidarisch finanzierten
staatlichen Gesundheitswesens“ bei den jährlichen EHCI-Berichten schlecht abschnitten,
gaben die Autoren ihrer Verwirrung über die Gründe für die schlechten
Ergebnisse Ausdruck. Schließlich stellten sie die Hypothese auf, dass sich die
Regierung „in den letzten Jahren anscheinend auf eine andere Agenda konzentrierte
als auf das optimale Funktionieren des Landes; auf Dinge wie die Auslöschung
der freien Presse, die politische Infiltration des Justizsystems, die Ablehnung
äußerst bescheidener Migrantenquoten und ein Abtreibungsverbot unter allen,
außer den extremsten Umständen". Letztere Behauptung gilt nur für Polen;
in Ungarn ist der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch immer noch möglich. Der
Bericht stellt weiters fest, dass „die laufenden politischen Diskussionen über
grundlegende Reformen in Polen und Ungarn bisher wenig gebracht haben“ und dass
„die Öffentlichkeit und die Ärzteschaft Besseres verdienen“.
![]() |
| Wartezeiten: Lendenwirbelsäulen-OP 416 Tage, OP am offenen Herzen 210 Tage, Hüftprothese 271 Tage |
Diese Erklärung für die Unzulänglichkeiten des ungarischen
Gesundheitssystems ist zu vereinfachend. In ihrer Zusammenfassung erwähnen die
Autoren jedoch einige allgemeine Aspekte erfolgreicher Gesundheitssysteme, die
in Ungarn fehlen. Zu den schlimmsten Problemen im ungarischen System gehören
die schrecklich langen Wartelisten. Geld in die Gesundheitsversorgung zu
stecken, würde nicht automatisch zu einem effizienteren System führen. Laut
EHCI gibt es „keinen Zusammenhang zwischen dem Zugang zur Gesundheitsversorgung
und den Kosten“. Es sei von Natur aus billiger, ein Gesundheitssystem ohne
Wartelisten zu betreiben als mit Wartelisten, behaupten sie. Und hier kommt
etwas, das ungarische Gesundheitsdienstleister nur schwer schlucken können: „Das
Gesundheitswesen ist im Grunde genommen eine Prozessindustrie. Wie jeder
professionelle Manager aus dieser Branche weiß, sind reibungslose Abläufe mit
einem Minimum an Unterbrechungen oder Unterbrechungen der Schlüssel dazu, dass
die Kosten niedrig bleiben.“
Obige Feststellung ist für die meisten Ärzte sowie für rechte
ungarische Politiker ein Gräuel. Als Viktor Orbán noch in der Opposition war,
erklärte er nachdrücklich: „Gesundheit ist kein Geschäft“. Und ich bin mir
sicher, dass die meisten ungarischen Ärzte dagegen protestieren würden, wenn
man ihren Beruf als in der „Prozessindustrie“ angesiedelt bezeichnen würde. Sie
lehnen sogar die Vorstellung des Health Consumer Powerhouse ab, dass die Gesundheitsversorgung
von den Konsumenten bewertet werden solle. István Éger, Präsident der
Ungarischen Ärztekammer, korrigierte György Bolgár, den bekannten Talksendundsmoderator
heute Nachmittag im Klub-Rádió: „Wir hab mit Patienten und nicht mit Konsumenten
zu tun.“
Und so humpelt das ungarische Gesundheitssystem auf unwirtschaftliche Art und Weise mit Patienten, die stunden- oder wochenlang warten und auf die Gnade überlasteter Ärzte angewiesen sind, dahin. Da sich der Berufsstand der Ärzte weigert, seine Patienten als Konsumenten zu betrachten, ist das Gesundheitssystem einfach nicht darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der Patienten zu befriedigen. Solange diese Haltung vorherrscht, wird sich wenig ändern.
Und so humpelt das ungarische Gesundheitssystem auf unwirtschaftliche Art und Weise mit Patienten, die stunden- oder wochenlang warten und auf die Gnade überlasteter Ärzte angewiesen sind, dahin. Da sich der Berufsstand der Ärzte weigert, seine Patienten als Konsumenten zu betrachten, ist das Gesundheitssystem einfach nicht darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der Patienten zu befriedigen. Solange diese Haltung vorherrscht, wird sich wenig ändern.
Selbst in einem relativ armen Land ist es möglich, fast
augenblickliche und dramatische Verbesserungen zu erreichen. Das Beispiel, das EHCI
bringt, ist Montenegro, das innerhalb eines Jahres von Platz 34 auf Platz 25
(623 Punkte) vorrückte, indem es ein eigenes System eines offenen,
transparenten integrierten Echtzeit-Gesundheitsversorgungssystems einführte,
das die Wartezeiten radikal reduzierte. Oder da ist die Slowakei, die ihre
Punktzahl in einem Jahr um 71 Punkte verbessert hat. Einer der Gründe für diese
deutliche Verbesserung könnte die Einführung eines Systems von privaten
Zusatzversicherung gewesen sein.
Die Studie ist 100 Seiten lang und geht auf fast alle Aspekte
ein, die mit der Gesundheitsversorgung zu tun haben. Während Ungarn zum größten
Teil entweder am unteren Ende oder in den "so-lala"-Kategorien liegt,
gibt es eine Reihe von Bereichen, in denen Ungarn führend ist: Impfungen für
Säuglinge und Kinder sowie Leibeserziehung in der Schule. Der Bericht ist
randvoll mit Statistiken, die es wert sind, studiert zu werden.
Vergeblich suchte ich nach einer Auseinandersetzung mit den Ergebnissen
der EHCI in den Fidesz-Propagandamedien. Nur wenige unabhängige oder
regierungskritische Medien berichteten über die tristen Ergebnisse. In der
regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Idők erschien am 28. Dezember
der letzte Artikel über das Gesundheitswesen mit dem Versprechen, dass „im
nächsten Jahr die Zahl der Menschen, die auf chirurgische Eingriffe warten,
weiter reduziert wird“. Aber in einem Artikel mit dem Titel „Liebe Fidesz,
nicht Soros, sondern der Sensenmann muss gestoppt werden!“ erfuhr ich, dass sich
die Wartezeiten in den letzten zwei Monaten tatsächlich verlängert haben.
Péter Juhász von Együtt beschloss kürzlich, sich genauer
über das Krankenhausessen zu informieren. Ein Freund von ihm, der in ein
Krankenhaus eingeliefert wurde, schickte ihm jeden Tag seine Mahlzeiten (im
Tausch gegen Essen von außerhalb). Das Krankenhausessen war von schlechtester
Qualität und Menge und es fehlte eindeutig an Vitaminen. Juhász hat sein
Experiment zehn Tage lang durchgehalten und einiges an Gewicht verloren.
Csaba Molnár, stellvertretender Vorsitzender der
Demokratikus Koalíció, nutzte den EHCI-Bericht für den Wahlkampf: „Während der
Gyurcsány-Regierung lag Ungarn vor Italien, Spanien und Irland, jetzt sterben die
Patienten im Korridor der Notaufnahme.“ [Vor kurzem gab es einen solchen Fall.]
Die Verschlechterung der Zustände in Ungarn in den letzten acht Jahren war in
der Tat atemberaubend. Laut „Euro Healthcare Consumer Index 2008“ lag Ungarn
von den 31 Ländern auf dem 13. Platz, gleich hinter Finnland, Frankreich,
Estland, Belgien und dem Vereinigten Königreich und vor Italien und Spanien
sowie 17 weiteren Ländern. Polen war damals schon auf dem Tiefpunkt angelangt.
Angesichts dieser drastischen Verschlechterung, sollte die
von der EHCI-Bericht von den Oppositionsparteien viel stärker beachtet werden,
insbesondere in diesem Jahr, wenige Monate vor den Parlamentswahlen. Der
eklatante Unterschied zwischen 2008 und 2018 muss hervorgehoben und dem
ungarischen Volk nahegebracht werden. Viele von ihnen scheinen vergessen zu
haben, dass die Zeiten vor Viktor Orbán nicht so trostlos waren wie die
gegenwärtige Regierung und sogar einige Oppositionspolitiker versuchen, sie
darzustellen. Und nicht nur im Gesundheitswesen.
2. Februar 2018
Übersetzung von Pusztastranger
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