Und wieder der gleiche, alte Tango...

Viktor Orbán kann es einfach nicht lassen. Er produziert wiederum Altpapier, denn die Nationale Konsultation über das Virus wie er sein vierfarbig gedrucktes Selbstgespräch nennt, wird von den meisten seiner Landsleute ohnehin gleich in den Müll geworfen. Einige machen sich die Mühe und schicken die Zettel mit draufgemalten Penissen, oder nachdem sie sich damit den Hintern abgewischt haben, zurück. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass schon Mitglieder örtlicher Fidesz-Organisationen zum gemeinsamen Ausfüllen möglichst vieler Fragebögen anderer Konsultationen abkommandiert wurden.

Aber lassen wie die Nationale Konsultation für sich selbst sprechen.

Dein Land [steht so im Vater Unser.
Also eigentlich: Dein Reich komme].
Deine Stimme.

Nationale Konsultation über das Virus
und den Neustart der Wirtschaft 

 

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 stellte die Coronavirus-Epidemie Länder rund um den Globus vor eine nie dagewesene Herausforderung. Wir, die Ungarn, haben unsere Kräfte gebündelt, rechtzeitig Entscheidungen getroffen und es geschafft, die Epidemie zu stoppen. Ärzte und Epidemiologen mahnen jedoch, die Aufmerksamkeit nicht schwinden zu lassen, da eine zweite Welle der Coronavirus-Epidemie in Ungarn auftreten könnte. Die Experten sind sich einig, dass die wirksamsten Maßnahmen gegen die Epidemie jenen sind, die von breiter gesellschaftlicher Unterstützung getragen werden. Deshalb ist Ihre Meinung uns besonders wichtig.

1. Welche der folgenden Maßnahmen würden Sie im Falle einer zweiten Coronawelle unterstützen? Mehrere Antworten sind möglich.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Soziales Abstandhalten

Maskenpflicht

Schließung der Grenzen

Schließung von Bildungseinrichtungen und Umstellung auf digitalen Unterricht

Beschränkung von Veranstaltungen

Zeitfenster zur Erledigung der Einkäufe von Personen über 65

Ausfuhrverbot von Hilfsmitteln, die zur Krankheitsbekämpfung nötig sind

Kostenloses Parken

2. Die Coronavirus-Epidemie hat zum Zusammenbruch der Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt geführt. In Ungarn ist es uns gelungen, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen und Zeit für die entsprechende Vorbereitung unseres Gesundheitssystems zu gewinnen. Die Gefahr einer nächsten Welle der Epidemie besteht jedoch weiterhin.

Stimmen Sie zu, dass die epidemiologische Bereitschaft so lange aufrechterhalten werden sollte, wie die Gefahr einer Wiederkehr der Epidemie besteht?

Ja Nein

3. Während der Epidemie waren die Altenheime am anfälligsten für eine Ausbreitung der Infektion. Eines von vier Opfern der Epidemie war Bewohner eines Altenheims. Hunderte wurden im Altenheim Pesti út [in Budapest] infiziert und viele ältere Menschen sind verstorben.

Sind Sie der Meinung, dass wir den epidemiologischen Schutz der Altenheime weiter verstärken sollten?

Ja Nein

4. Die Epidemie hat weltweit zu einem Mangel an medizinischer und Schutzausrüstung geführt. Ungarn beschaffte erfolgreich Ausrüstung aus dem Ausland und nahm auch die Produktion im Inland auf.

Stimmen Sie zu, dass die Regierung danach trachten sollte, die notwendige Ausrüstung in Ungarn zu produzieren und so unsere Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern?

Ja Nein

5. Wegen der Epidemie mussten wir über Nacht auf digitalen Unterricht umstellen. Diese Maßnahme diente dem Zweck, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ohne das Schuljahr unterbrechen zu müssen. All dies erforderte eine massive Anstrengung von Lehrern, Schülern und Eltern. Wir danken allen für die erfolgreiche Umstellung.

Sind Sie damit einverstanden, dass während einer Epidemie der Internetzugang für Lehrer und Familien mit Schulkindern kostenlos sein sollte?

Ja Nein

6. Bei Ausbruch der Epidemie stellte die epidemiologische Agentur in Brüssel, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), keine unmittelbare Gefahr fest. Selbst am Tag des ersten Todesfalls in Europa stufte die EU-Agentur das Risiko einer Virusinfektion als „moderat“ ein. Dennoch begannen die zuständigen ungarischen Behörden mit den Vorbereitungen für den Kampf gegen das Virus. Die ungarische Einsatzgruppe wurde am 31. Jänner 2020 eingerichtet, noch bevor eine Infektion in Europa überhaupt registriert wurde.

Sind Sie der Meinung, dass ein ständiger ungarischer epidemiologischer Überwachungsdienst eingerichtet werden sollte, um eine Epidemie rechtzeitig zu erkennen und rechtzeitig mit den Vorbereitungen für den Schutz zu beginnen und so unsere Abhängigkeit von externen Fachmeinungen zu verringern?

Ja Nein

7. Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit des ungarischen Volkes ist von größter Bedeutung. Daher beschloss die Regierung, dass es kein finanzielles Hindernis für die Verteidigung gegen die Epidemie geben sollte und dass alle zur Lastenteilung beitragen sollten.

Sind Sie der Meinung, dass bei der Abwehr einer Epidemie auch Banken und multinationale Unternehmen zu den Kosten der Verteidigung beitragen sollten?

Ja Nein

8. Die Coronavirus-Epidemie hatte schwerwiegende Auswirkungen auf alle Volkswirtschaften der Welt. Zwar wird in Ungarn ein wirtschaftlicher Rückgang erwartet, doch wird sein Ausmaß geringer sein als in Westeuropa. Einige sind der Meinung, dass der Kauf ungarischer Produkte und Dienstleistungen gefördert und der ungarische Tourismus unterstützt werden sollte, um der ungarischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Stimmen Sie zu, dass der Kauf einheimischer Produkte und Dienstleistungen angeregt und der einheimische Tourismus gefördert werden sollte?

Ja Nein

9. Die Pandemie gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sie bedroht auch unsere Arbeitsplätze. Deshalb hat die Regierung beschlossen, dass sie so viele Arbeitsplätze schaffen wird, wie das Virus vernichtet. Investitionssubventionen, Ausbildungsprogramme und Steuersenkungen dienen dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Sind Sie der Meinung, dass die Regierung die Programme zum Schutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch nach dem Ende der Epidemie weiterführen sollte?

Ja Nein

10. George Soros hat einen neuen Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nach der Coronavirus-Epidemie vorgelegt. Darin schlägt er vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gigantische Kredite (ewige Anleihen) aufnehmen, für die wir über Generationen hinweg ewig Zinsen zahlen müssten. Nach Ansicht von Experten würde dies die Nationen in die Schuldknechtschaft zwingen.

Lehnen Sie den Plan von George Soros ab, der unser Heimatland für einen unvorhersehbar langen Zeitraum in Schulden stürzen würde?

Ja Nein

11. Viele Unternehmen stehen infolge der durch die Epidemie ausgelösten Wirtschaftskrise kurz vor dem Bankrott. Es besteht die Gefahr, dass internationale Finanzspekulanten diese Situation ausnützen, um strategisch wichtige ungarische Unternehmen zu erwerben.

Was meinen Sie dazu? Sollte Ungarn ungarische Unternehmen vor feindlichen ausländischen Übernahmen schützen?

Ja Nein

12. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es illegal, Einwanderer in der Transitzone an der ungarischen Grenze warten zu lassen. In dem Urteil wurde festgestellt, dass Migranten während der Epidemie die Einreise in unser Land gestattet werden sollte. Dieses Urteil deckt sich mit George Soros' altem Migrationsplan, in dem vorgeschlagen wurde, dass einer Million Einwanderer jährlich und um jeden Preis die Einreise gestattet werden muss.

Stimmen Sie zu, dass die Regierung sich weiterhin gegen Einwanderung wehren und den strengen Schutz der ungarischen Grenzen aufrechterhalten sollte?

Ja Nein

13. Brüssel bereitet eine Offensive gegen die einwanderungsbezogenen Bestimmungen der ungarischen Verfassung vor. Sie wollen uns zwingen, die Artikel des Grundgesetzes zu ändern, die Migration verhindern.

Stimmen Sie zu, dass die ungarische Regierung auch um den Preis eines offenen Konflikts mit Brüssel auf ihren einwanderungsfeindlichen Regelungen bestehen muss?

Ja Nein

Der nächste Schritt in den Faschismus

„So viel man hat, genauso viel ist man wert“, hat János Lázár, ehemaliger Kanzleramtsminister, der heuer in Wien war und davon berichtete, wie dystopisch es dort vor lauter „Migranten“ zuginge, vor ein paar Jahren gesagt. Ab heute werden Menschen, die nichts haben, kriminalisiert. Ab 15. Oktober ist nämlich das Gesetz in Kraft, das es bei Strafe verbietet, sich „dauerhaft auf öffentlichem Grund aufzuhalten“. Razzien wurden für die kommenden Tage angekündigt.

Wer sich auf öffentlichem Grund aufhält und trotz Aufforderung diesen nicht verlässt, begeht eine Gesetzesübertretung. Als „Verlassen“ gilt die Inanspruchnahme eines Obdachlosenheims oder, wie der Gesetzgeber sich ausdrückt, wenn die Person „im Sinne der Inanspruchnahme der für obdachlose Personen bestimmten Versorgungseinrichtungen kooperiert“. Die Strafen wurden für das „Vergehen“ der Obdachlosigkeit ebenfalls angehoben, jetzt kann nicht mehr nur gemeinnütze Arbeit

János Lázárs neu gebautes Lustschlösschen
Quelle: magyar narancs

vorgeschrieben werden – wurde diese nicht durchgeführt, drohte eine Geldstrafe. Nun wird man, sollte man die gemeinnützige Arbeit ablehnen, eingesperrt.
Geldstrafen gibt es keine mehr, doch wird man innerhalb von 90 Tagen 3x beim dauerhaften Aufenthalt auf öffentlichem Grund erwischt, wird daraus ein Fall für die Justiz.

Vor zwei Wochen erweiterte man dann das Gesetz. Nun werden ab heute auch alle „nicht lagerbaren“ Habseligkeiten vernichtet, die auf öffentlicher Fläche gefunden werden. Alle Fundsachen werden demnach aufgeschrieben und geschätzt. Die „nicht lagerbaren“ vernichtet. Laut erstem Gesetzesentwurf wäre eine Entschädigung dafür bezahlt worden, von der aber wiederum die Lagerkosten und die Kosten für die Vernichtung abgezogen worden wären. Vor ein paar Tagen änderte man diesen Passus wiederum ab, demnach können nun auch Familienfotos, die sich in schlechtem Zustand befinden, persönliche Dokumente und Heilbehelfe vernichtet werden. Der Obdachlose muss aber nicht mehr für „Lagerung und Vernichtung“ bezahlen.

Die Orbán-Regierung versucht sich schon seit 2011 am Verbot der Obdachlosigkeit. Der Verfassungsgerichtshof erklärte das erste Gesetz jedoch 2012 für verfassungswidrig. Die Stadt Budapest versuchte ebenfalls die Obdachlosigkeit zu verbieten (hier war der Fidesz-Bürgermeister des 8. Budapester Gemeindebezirks Vorreiter), dieses Gesetz wurde wiederum für nichtig erklärt. Es gab einen weiteren Fall, die Stadt Kaposvár versuchte sich am selben Verbot.

Heuer aber wurde auf Antrag des Fidesz-Abgeordneten István Bajkai die Verfassung dahingehend abgeändert, dass man sich nicht mehr „dauerhaft auf öffentlicher Fläche aufhalten darf“.

Morgen und übermorgen stehen große Razzien an, die Obdachlosen sollen aus den Innenstadtbezirken vertrieben werden und möglicherweise werden auch die Obdachlosensiedlungen in den Wäldern der Außenbezirke geräumt.

Die Budapest Bike Maffia, die sich die Versorgung von Obdachlosen zur Aufgabe gemacht hat, hat in den letzten Tagen einen Leitfaden unter anderem mit Adressen von Obdachlosenheimen verteilt, damit alle entsprechende Informationen erhalten.

Einige „Bonmots“ zur Obdachlosigkeit von Politikern in Entscheidungspositionen, wollen wir unseren Lesern auch nicht vorenthalten. Bereits erwähnter István Bajkai (der sich seinen Platz im Parlament dadurch verdiente, dass er einige Jahre lang der Rechtsanwalt der Familie Orbán gewesen ist) erklärte seinen Initiativantrag zur Aufnahme des Obdachlosigkeitsverbots in die Verfassung

Die Budapest Bike Maffia in Action
Quelle: index.hu

folgendermaßen: „Unter uns gesagt, machen die Obdachlosen es einem sehr schwer, die Stadt [Budapest] als Zuhause zu sehen.“ Außerdem sei Budapest nicht nur einfach ein Zuhause, sondern das geistige, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Ungarns, ja des gesamten Karpatenbeckens.

Atilla Fülöp, Staatssekretär für Soziales und Gesellschaftsentwicklung meinte: „Das abgeänderte Gesetz ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und der Zweck ist, dass keine Obdachlosen auf den Straßen schlafen und die Bürger ungestört die öffentlichen Flächen benützen können.“ Insgesamt würden 950 Mio. Forint (ca. 3 Mio. Euro!) für die Versorgung der Obdachlosen im ganzen Land ausgegeben, da die „Gesichtspunkte der Menschlichkeit“ für die Regierung sehr wichtig seien.

Derzeit gibt es laut Schätzungen von NROs rund 30.000 Obdachlose in Ungarn für die ca. 11.000 Plätze zur Verfügung stehen.

István Tarlós, Budapester Oberbürgermeister, meinte heuer im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit, dass niemand in Budapest im Freien schlafen müsse, weil er keinen Platz in den Unterkünften finde.

Orbáns Ex-Rechtsanwalt, der schon erwähnte Bajnai, meinte noch im Juni, dass heute in Ungarn alle Voraussetzungen gegeben seien, dass man nicht obdachlos sein müsse. Es gebe viele Unterstützungen von Seiten des Staates und der Gemeinden, eine „riesige Zahl an Unterkünften“, die Tag und Nacht geöffnet seien, außerdem „ein außerordentlich erfolgreiches Arbeitsprogramm der Regierung. Jeder Obdachlose könnte arbeiten gehen und mit dem Verdienst sein Leben in Griff bekommen und für eine eigene Unterkunft sorgen.“ 

[81.530 HUF (263 EUR brutto) ist der Verdienst pro Monat, die Wartelisten für das Arbeitsprogramm sind lang.]

Quellen: https://hvg.hu/itthon/20181015_hajlektalan_torveny_szabalysertes

https://index.hu/belfold/2018/10/14/hajlektalan_szabalyozasi_torveny/

https://nepszava.hu/3011992_hajlektalan-rendelet-brutalis-szabaly-csondes-hajnal

Die "grüne" LMP und die "Soros-Söldner"

Fünf interessante Infos zur "grünen" LMP, die durch ihre nicht vorhandene Kooperation mit den anderen Oppositionsparteien für eine neuerliche Zweidrittelmehrheit von Fidesz sorgte.


1. Es hat sich herausgestellt, dass András Schiffer (der Gründer und ehemalige Vorsitzende der LMP) und Benedek R. Sallai (ebenfalls Gründungsmitglied) den LMP-Kandidaten, die in Wahlbezirken zurücktreten wollten, in denen andere Oppositionsparteien bessere Chancen hatten, mit Prozessen drohten.

2. Die Zeitschrift Figyelő, in der die "Soros-Liste" mit den "Soros-Söldnern" erschien, gehört zur Hälfte dem LMP-Vorstandsmitglied Péter Ungár (Er ist der Sohn von Orbáns antisemitischer Hof-Historikerin Mária Schmidt, der die andere Hälfte der Zeitschrift gehört).

3. Die Parteivorsitzende Bernadett Szél zeigt keinerlei Reue wegen der Fidesz-Zweidrittelmehrheit und schiebt die Schuld auf die anderen Oppositionsparteien, mit denen die LMP nicht kooperieren wollte.

4. Es wurden Schiedsverfahren durch den Ethikausschuss der Partei gegen jene LMP-Kandidaten initiiert, die zurücktraten, weil ihnen ein Erfolg der Opposition gegen Fidesz wichtiger war als der zentrale Ukas.

5. Auf einer Sitzung des Ethikausschuss wurde der LMP-Vizevorsitzende Ákos Hadházy, der die zurückgetretenen Kandidaten in Schutz nahm, von Benedek R. Sallai geschlagen, woraufhin er ins Krankenhaus musste.

Wenn man dies alles weiß, wie kann man die Initiative von Szél Ernst nehmen, jetzt alle Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit zu bewegen?

Aber noch wichtiger ist die Frage: Was hat die LMP immer noch in der Fraktion der Grünen im Europaparlament verloren?


Quelle: http://hirhugo.hu/2018/04/24/itt-az-lmp-5-fo-bune-sokat-koszonhet-nekik-a-ketharmad/

Weiß und christlich - János Lázars Wienausflug

Der ungarische Kanzleramtsminister war in Wien-Favoriten und hat einen Wahlkampffilm gedreht, in dem er die "fürchterlichen Zustände" zeigt, die in Ungarn eintreten werden, wenn die Opposition die Wahl gewinnt. Diese Aktion erinnert ein wenig an die nordkoreanischen Propagandasendungen über die USA, in denen davon gesprochen wird, dass die Leute in den USA hungern und auf den Straßen schlafen.
Das Video erschien auf János Lázárs Facebookseite, verschwand aber einen Tag später von dort, man sagte, facebook habe es als Hassposting klassifiziert und heruntergenommen. Das klingt, wenn man facebooks Zensurpolitik kennt, ein wenig eigenartig. Jedenfalls wird dadurch die Wahlkampfmaschinerie in Gang gehalten, weil schon erste Stimmen zu vernehmen sind, dass sich facebook (das Ausland) in den ungarischen Wahlkampf einmische, ja Lázár hat auch schon verlautbart gegen die "Zensur" im europäischen facebook-Hauptsitz zu protestieren. Man dürfe, wie man sehe, keine aufrichtige Meinung über die wirklichen Zustände äußern, meinte der Kanzleramtsminister und bediente damit ein wohlbekanntes rechtsextremes Narrativ. (Das Video ist inzwischen wieder online.)

Hier sei nun wiedergegeben, was János Lázár in seinem Film erzählt:

"In diesem bekannten Wiener Bezirk hat es vor 20 Jahren noch keinen Einwanderer gegeben, heute gibt es Weiße und Christen hier nur mehr im Pensionsalter. Alle anderen sind Einwanderer. In Österreich ist die Zahl der Einwanderer auf 700.000 angewachsen, viele von ihren wohnen in diesem Viertel von Wien. Hier sehen wir, wie Budapest in 20 Jahren aussehen wird, wenn die Oppositionsparteien Einwanderer nach Ungarn lassen. Wir arbeiten daran, das zu verhindern. Ich habe versucht, mich bei einigen Einwanderern zu erkundigen, wie das Leben hier ist, wie sie sich in Wien fühlen, es konnte aber keiner darauf antworten, weil keiner Deutsch sprach. Wenn Migranten ins Land kommen, entsteht, so zeigt es die Erfahrung, eine Stadt innerhalb der Stadt und die Einwanderer bestimmen das Leben der Gemeinschaft. In Wien gibt es viele Schulen, in denen man keine weißen, Wiener Kinder mehr findet, nur Kinder muslimischer Einwanderer und aus dem Nahen Osten. Diese Einwanderer-Gemeinschaften verändern das traditionelle Stadtbild vollständig. Die Straßen sind hier ganz offensichtlich schmutziger, das Viertel ärmer und es gibt viel mehr Kriminalität. Die Einwanderer haben die Umgebung an sich angepasst. Die weißen, christlichen Österreicher sind weggezogen und die Einwanderer haben die Kontrolle über dieses Viertel übernommen. In diesen Vierteln ist die Unordnung, wie ich heute gesehen habe, wesentlich größer. Es gibt viel mehr Müll auf den Straßen, Schmutz, Dreck und die wenigen Wiener, die noch hier leben, sagen, dass es hier viel mehr Kriminalität gibt und sie in Angst hier leben. Die große Frage ist, was für eine Zukunft auf uns Ungarn, auf uns ungarische Stadtbewohner zukommt. Wenn wir die Migranten ins Land lassen und sie in unseren Städten leben, wird das Folgen haben: Kriminalität, Verelendung, Schmutz, Dreck, unerträgliche Zustände in den Städten. Wenn die Migranten nach Ungarn kommen, ist so eine Entwicklung nicht zu verhindern."

Und das ganze wird noch ein wenig absurder: Jobbik, die ungarischen Rechtsradikalen, hat sich in einer Presseaussendung von der Fidesz-Propaganda distanziert.

"Jobbik hält das am Dienstagabend veröffentlichte, seither gelöschte Wien-Video des Kanzleramtsministers János Lázár, für unwürdig und nachteilig für die ungarisch-österreichischen Beziehungen. Österreich ist unser historisch, wirtschaftlich und kulturell wichtiges Partnerland, außerdem verabschiedete die österreichische Regierung gerade in der jüngsten Vergangenheit mehrere, die Einwanderung beschränkende Maßnahmen, die auch Zustimmung von ungarischer Seite fanden.

Laut Erhebungen zählt Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt, nicht umsonst wählten viele Ungarn, die ihr Heimatland laut Premier Viktor Orbán wegen „Abenteuerlust” - laut Jobbik gezwungenermaßen - verließen, Österreichs Hauptstadt als ihren Wohnort. Die ungarische Regierung hat offensichtlich nur mehr eine einzige Botschaft an ihre Wähler: Dafür nützt sie das reale Problem der Einwanderung und verflogt kurzfristige innenpolitischen Ziele. Unter dieser Kriegskommunikation leiden auch unsere diplomatischen Beziehungen.
Die Partei Jobbik verurteilt das gegen Wien gerichtete Hetzvideo und ich entschuldige mich hierfür auch im Namen Viktor Orbáns bei den Österreichern.

Gábor Vona
Ministerpräsidentenkandidat von Jobbik"

 Quelle: https://hirtv.hu/ahirtvhirei/vona-orban-neveben-is-bocsanatot-ker-2452080