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Dienstag, 9. Juni 2020

Und wieder der gleiche, alte Tango...

Viktor Orbán kann es einfach nicht lassen. Er produziert wiederum Altpapier, denn die Nationale Konsultation über das Virus wie er sein vierfarbig gedrucktes Selbstgespräch nennt, wird von den meisten seiner Landsleute ohnehin gleich in den Müll geworfen. Einige machen sich die Mühe und schicken die Zettel mit draufgemalten Penissen, oder nachdem sie sich damit den Hintern abgewischt haben, zurück. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass schon Mitglieder örtlicher Fidesz-Organisationen zum gemeinsamen Ausfüllen möglichst vieler Fragebögen anderer Konsultationen abkommandiert wurden.

Aber lassen wie die Nationale Konsultation für sich selbst sprechen.
Dein Land [steht so im Vater Unser.
Also eigentlich: Dein Reich komme].
Deine Stimme.

Nationale Konsultation über das Virus
und den Neustart der Wirtschaft 

 
In der ersten Hälfte des Jahres 2020 stellte die Coronavirus-Epidemie Länder rund um den Globus vor eine nie dagewesene Herausforderung. Wir, die Ungarn, haben unsere Kräfte gebündelt, rechtzeitig Entscheidungen getroffen und es geschafft, die Epidemie zu stoppen. Ärzte und Epidemiologen mahnen jedoch, die Aufmerksamkeit nicht schwinden zu lassen, da eine zweite Welle der Coronavirus-Epidemie in Ungarn auftreten könnte. Die Experten sind sich einig, dass die wirksamsten Maßnahmen gegen die Epidemie jenen sind, die von breiter gesellschaftlicher Unterstützung getragen werden. Deshalb ist Ihre Meinung uns besonders wichtig.

1. Welche der folgenden Maßnahmen würden Sie im Falle einer zweiten Coronawelle unterstützen? Mehrere Antworten sind möglich.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
Soziales Abstandhalten
Maskenpflicht
Schließung der Grenzen
Schließung von Bildungseinrichtungen und Umstellung auf digitalen Unterricht
Beschränkung von Veranstaltungen
Zeitfenster zur Erledigung der Einkäufe von Personen über 65
Ausfuhrverbot von Hilfsmitteln, die zur Krankheitsbekämpfung nötig sind
Kostenloses Parken

2. Die Coronavirus-Epidemie hat zum Zusammenbruch der Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt geführt. In Ungarn ist es uns gelungen, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen und Zeit für die entsprechende Vorbereitung unseres Gesundheitssystems zu gewinnen. Die Gefahr einer nächsten Welle der Epidemie besteht jedoch weiterhin.

Stimmen Sie zu, dass die epidemiologische Bereitschaft so lange aufrechterhalten werden sollte, wie die Gefahr einer Wiederkehr der Epidemie besteht?

Ja Nein

3. Während der Epidemie waren die Altenheime am anfälligsten für eine Ausbreitung der Infektion. Eines von vier Opfern der Epidemie war Bewohner eines Altenheims. Hunderte wurden im Altenheim Pesti út [in Budapest] infiziert und viele ältere Menschen sind verstorben.

Sind Sie der Meinung, dass wir den epidemiologischen Schutz der Altenheime weiter verstärken sollten?

Ja Nein

4. Die Epidemie hat weltweit zu einem Mangel an medizinischer und Schutzausrüstung geführt. Ungarn beschaffte erfolgreich Ausrüstung aus dem Ausland und nahm auch die Produktion im Inland auf.

Stimmen Sie zu, dass die Regierung danach trachten sollte, die notwendige Ausrüstung in Ungarn zu produzieren und so unsere Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern?

Ja Nein

5. Wegen der Epidemie mussten wir über Nacht auf digitalen Unterricht umstellen. Diese Maßnahme diente dem Zweck, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ohne das Schuljahr unterbrechen zu müssen. All dies erforderte eine massive Anstrengung von Lehrern, Schülern und Eltern. Wir danken allen für die erfolgreiche Umstellung.

Sind Sie damit einverstanden, dass während einer Epidemie der Internetzugang für Lehrer und Familien mit Schulkindern kostenlos sein sollte?

Ja Nein

6. Bei Ausbruch der Epidemie stellte die epidemiologische Agentur in Brüssel, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), keine unmittelbare Gefahr fest. Selbst am Tag des ersten Todesfalls in Europa stufte die EU-Agentur das Risiko einer Virusinfektion als „moderat“ ein. Dennoch begannen die zuständigen ungarischen Behörden mit den Vorbereitungen für den Kampf gegen das Virus. Die ungarische Einsatzgruppe wurde am 31. Jänner 2020 eingerichtet, noch bevor eine Infektion in Europa überhaupt registriert wurde.

Sind Sie der Meinung, dass ein ständiger ungarischer epidemiologischer Überwachungsdienst eingerichtet werden sollte, um eine Epidemie rechtzeitig zu erkennen und rechtzeitig mit den Vorbereitungen für den Schutz zu beginnen und so unsere Abhängigkeit von externen Fachmeinungen zu verringern?

Ja Nein

7. Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit des ungarischen Volkes ist von größter Bedeutung. Daher beschloss die Regierung, dass es kein finanzielles Hindernis für die Verteidigung gegen die Epidemie geben sollte und dass alle zur Lastenteilung beitragen sollten.

Sind Sie der Meinung, dass bei der Abwehr einer Epidemie auch Banken und multinationale Unternehmen zu den Kosten der Verteidigung beitragen sollten?

Ja Nein

8. Die Coronavirus-Epidemie hatte schwerwiegende Auswirkungen auf alle Volkswirtschaften der Welt. Zwar wird in Ungarn ein wirtschaftlicher Rückgang erwartet, doch wird sein Ausmaß geringer sein als in Westeuropa. Einige sind der Meinung, dass der Kauf ungarischer Produkte und Dienstleistungen gefördert und der ungarische Tourismus unterstützt werden sollte, um der ungarischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Stimmen Sie zu, dass der Kauf einheimischer Produkte und Dienstleistungen angeregt und der einheimische Tourismus gefördert werden sollte?

Ja Nein

9. Die Pandemie gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sie bedroht auch unsere Arbeitsplätze. Deshalb hat die Regierung beschlossen, dass sie so viele Arbeitsplätze schaffen wird, wie das Virus vernichtet. Investitionssubventionen, Ausbildungsprogramme und Steuersenkungen dienen dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Sind Sie der Meinung, dass die Regierung die Programme zum Schutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch nach dem Ende der Epidemie weiterführen sollte?

Ja Nein

10. George Soros hat einen neuen Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nach der Coronavirus-Epidemie vorgelegt. Darin schlägt er vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gigantische Kredite (ewige Anleihen) aufnehmen, für die wir über Generationen hinweg ewig Zinsen zahlen müssten. Nach Ansicht von Experten würde dies die Nationen in die Schuldknechtschaft zwingen.

Lehnen Sie den Plan von George Soros ab, der unser Heimatland für einen unvorhersehbar langen Zeitraum in Schulden stürzen würde?

Ja Nein

11. Viele Unternehmen stehen infolge der durch die Epidemie ausgelösten Wirtschaftskrise kurz vor dem Bankrott. Es besteht die Gefahr, dass internationale Finanzspekulanten diese Situation ausnützen, um strategisch wichtige ungarische Unternehmen zu erwerben.

Was meinen Sie dazu? Sollte Ungarn ungarische Unternehmen vor feindlichen ausländischen Übernahmen schützen?

Ja Nein

12. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es illegal, Einwanderer in der Transitzone an der ungarischen Grenze warten zu lassen. In dem Urteil wurde festgestellt, dass Migranten während der Epidemie die Einreise in unser Land gestattet werden sollte. Dieses Urteil deckt sich mit George Soros' altem Migrationsplan, in dem vorgeschlagen wurde, dass einer Million Einwanderer jährlich und um jeden Preis die Einreise gestattet werden muss.

Stimmen Sie zu, dass die Regierung sich weiterhin gegen Einwanderung wehren und den strengen Schutz der ungarischen Grenzen aufrechterhalten sollte?

Ja Nein

13. Brüssel bereitet eine Offensive gegen die einwanderungsbezogenen Bestimmungen der ungarischen Verfassung vor. Sie wollen uns zwingen, die Artikel des Grundgesetzes zu ändern, die Migration verhindern.

Stimmen Sie zu, dass die ungarische Regierung auch um den Preis eines offenen Konflikts mit Brüssel auf ihren einwanderungsfeindlichen Regelungen bestehen muss?

Ja Nein

Montag, 15. Oktober 2018

Der nächste Schritt in den Faschismus

„So viel man hat, genauso viel ist man wert“, hat János Lázár, ehemaliger Kanzleramtsminister, der heuer in Wien war und davon berichtete, wie dystopisch es dort vor lauter „Migranten“ zuginge, vor ein paar Jahren gesagt. Ab heute werden Menschen, die nichts haben, kriminalisiert. Ab 15. Oktober ist nämlich das Gesetz in Kraft, das es bei Strafe verbietet, sich „dauerhaft auf öffentlichem Grund aufzuhalten“. Razzien wurden für die kommenden Tage angekündigt.


Wer sich auf öffentlichem Grund aufhält und trotz Aufforderung diesen nicht verlässt, begeht eine Gesetzesübertretung. Als „Verlassen“ gilt die Inanspruchnahme eines Obdachlosenheims oder, wie der Gesetzgeber sich ausdrückt, wenn die Person „im Sinne der Inanspruchnahme der für obdachlose Personen bestimmten Versorgungseinrichtungen kooperiert“. Die Strafen wurden für das „Vergehen“ der Obdachlosigkeit ebenfalls angehoben, jetzt kann nicht mehr nur gemeinnütze Arbeit
János Lázárs neu gebautes Lustschlösschen
Quelle: magyar narancs
vorgeschrieben werden – wurde diese nicht durchgeführt, drohte eine Geldstrafe. Nun wird man, sollte man die gemeinnützige Arbeit ablehnen, eingesperrt.
Geldstrafen gibt es keine mehr, doch wird man innerhalb von 90 Tagen 3x beim dauerhaften Aufenthalt auf öffentlichem Grund erwischt, wird daraus ein Fall für die Justiz.

Vor zwei Wochen erweiterte man dann das Gesetz. Nun werden ab heute auch alle „nicht lagerbaren“ Habseligkeiten vernichtet, die auf öffentlicher Fläche gefunden werden. Alle Fundsachen werden demnach aufgeschrieben und geschätzt. Die „nicht lagerbaren“ vernichtet. Laut erstem Gesetzesentwurf wäre eine Entschädigung dafür bezahlt worden, von der aber wiederum die Lagerkosten und die Kosten für die Vernichtung abgezogen worden wären. Vor ein paar Tagen änderte man diesen Passus wiederum ab, demnach können nun auch Familienfotos, die sich in schlechtem Zustand befinden, persönliche Dokumente und Heilbehelfe vernichtet werden. Der Obdachlose muss aber nicht mehr für „Lagerung und Vernichtung“ bezahlen.

Die Orbán-Regierung versucht sich schon seit 2011 am Verbot der Obdachlosigkeit. Der Verfassungsgerichtshof erklärte das erste Gesetz jedoch 2012 für verfassungswidrig. Die Stadt Budapest versuchte ebenfalls die Obdachlosigkeit zu verbieten (hier war der Fidesz-Bürgermeister des 8. Budapester Gemeindebezirks Vorreiter), dieses Gesetz wurde wiederum für nichtig erklärt. Es gab einen weiteren Fall, die Stadt Kaposvár versuchte sich am selben Verbot.
Heuer aber wurde auf Antrag des Fidesz-Abgeordneten István Bajkai die Verfassung dahingehend abgeändert, dass man sich nicht mehr „dauerhaft auf öffentlicher Fläche aufhalten darf“.

Morgen und übermorgen stehen große Razzien an, die Obdachlosen sollen aus den Innenstadtbezirken vertrieben werden und möglicherweise werden auch die Obdachlosensiedlungen in den Wäldern der Außenbezirke geräumt.
Die Budapest Bike Maffia, die sich die Versorgung von Obdachlosen zur Aufgabe gemacht hat, hat in den letzten Tagen einen Leitfaden unter anderem mit Adressen von Obdachlosenheimen verteilt, damit alle entsprechende Informationen erhalten.

Einige „Bonmots“ zur Obdachlosigkeit von Politikern in Entscheidungspositionen, wollen wir unseren Lesern auch nicht vorenthalten. Bereits erwähnter István Bajkai (der sich seinen Platz im Parlament dadurch verdiente, dass er einige Jahre lang der Rechtsanwalt der Familie Orbán gewesen ist) erklärte seinen Initiativantrag zur Aufnahme des Obdachlosigkeitsverbots in die Verfassung
Die Budapest Bike Maffia in Action
Quelle: index.hu
folgendermaßen: „Unter uns gesagt, machen die Obdachlosen es einem sehr schwer, die Stadt [Budapest] als Zuhause zu sehen.“ Außerdem sei Budapest nicht nur einfach ein Zuhause, sondern das geistige, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Ungarns, ja des gesamten Karpatenbeckens.
Atilla Fülöp, Staatssekretär für Soziales und Gesellschaftsentwicklung meinte: „Das abgeänderte Gesetz ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und der Zweck ist, dass keine Obdachlosen auf den Straßen schlafen und die Bürger ungestört die öffentlichen Flächen benützen können.“ Insgesamt würden 950 Mio. Forint (ca. 3 Mio. Euro!) für die Versorgung der Obdachlosen im ganzen Land ausgegeben, da die „Gesichtspunkte der Menschlichkeit“ für die Regierung sehr wichtig seien.
Derzeit gibt es laut Schätzungen von NROs rund 30.000 Obdachlose in Ungarn für die ca. 11.000 Plätze zur Verfügung stehen.
István Tarlós, Budapester Oberbürgermeister, meinte heuer im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit, dass niemand in Budapest im Freien schlafen müsse, weil er keinen Platz in den Unterkünften finde.
Orbáns Ex-Rechtsanwalt, der schon erwähnte Bajnai, meinte noch im Juni, dass heute in Ungarn alle Voraussetzungen gegeben seien, dass man nicht obdachlos sein müsse. Es gebe viele Unterstützungen von Seiten des Staates und der Gemeinden, eine „riesige Zahl an Unterkünften“, die Tag und Nacht geöffnet seien, außerdem „ein außerordentlich erfolgreiches Arbeitsprogramm der Regierung. Jeder Obdachlose könnte arbeiten gehen und mit dem Verdienst sein Leben in Griff bekommen und für eine eigene Unterkunft sorgen.“ 
[81.530 HUF (263 EUR brutto) ist der Verdienst pro Monat, die Wartelisten für das Arbeitsprogramm sind lang.]


Montag, 29. Januar 2018

Orbán, der Pate



Laut Vorjahresstand wurden von Orbán und seinen Kumpanen rund 4 Billionen Forint (~ 3.225.806.451 EUR) für teils sehr fragwürdige Projekte aufgewendet. Ein Großteil des Geldes floss dabei in die Taschen der eigenen Klientel bzw. der Strohmänner Orbáns. 2017 war dann die EU-Korruptionsbehörde OLAF in Ungarn, um sich umzusehen, und stellte fest, dass z. B. die EU-Förderung für Orbáns Spielzeugeisenbahn refundiert werden muss, weil man beim Förderungsantrag ganz einfach gelogen hatte. Die folgende Aufzählung ist nur eine Kostprobe davon, wie viel an Geld die Orbán-Maffia schon in der Tasche hat, dabei sind z. B. die 59 Löcher, die man bei Bicske für 588 Mio. Forint ausgehoben hat, noch gar nicht berücksichtigt.



Ex-Verteidigungsminister Csaba Hende 2015, bei der Inspektion des GYODA (schnell anzubringendes Drahthindernis) an der ungarischen Südgrenze.
Quelle: 24.hu

- Schmalspurbahn in Orbáns Heimatdorf Felcsút (Verlängerung bis Bicske geplant, kein Fahrgastaufkommen, zum großen Teil EU-Geld) – 850.000.000,-
- Verlegung des Orbán-Amtssitzes in die Budaer Burg (es wurde ein z. B. ein Aussichtsbalkon für sein Büro gebaut) – 19.000.000.000,-
- „Propagandaministerium“ unter der Leitung von Antal Rogán (der auf die Hochzeiten von volkstümlichen Schlagerstars mit dem Hubschrauber anreist) – 24.000.000.000,-
- Grenzzaun an der Südgrenze Ungarns (übrigens wurde dadurch die Westblindmaus ausgerottet, die letzten 400 Exemplare lebten im ungarisch-serbischen Grenzgebiet) –22.000.000.000,-
 - Verluste bei Brokergeschäften des Landwirtschaftsministers Sándor Fazekas – 1.400.000.000,-
- Offshore-Gasgeschäfte der Ungarischen Energetischen Gesellschaft MET – 100.000.000.000,-
- Magyar Kereskedőház Zrt. – Aktiengesellschaft unter dem Einfluss des Außenministers Szijjártó für Geschäfte mit Russland – 2.400.000.000,-
- „Unterstützung“ des US-Kongressabgeordneten C. Mack – 1.400.000.000,-

- Unterstützung des Fußballteams Fk Csíkszereda (Miercurea Ciuc) in Siebenbürgen/Rumänien – 1.200.000.000,-
- Századvég (Fidesz-Meinungsforschungsinstitut; Umfragen 2014) – 1.400.000.000.-
- Galerie KOGART (gehört einem Fidesz-nahen Geschäftsmann; jährliche Förderung 200 Mio.) – 600.000.000,-
- Mobilfunknetz 450 Mhz (C-Netz; wurde vom Staat erworben und wird von ihm betrieben und von niemandem benutzt) – 13.000.000.000,-
- Fachbuch für Kaninchenzucht – 31.000.000,-
- Förderung von „Publikumssportarten“ (Fußball) – 190.800.000.000,-
- Förderung der Fußballmannschaft Felcsút (Orbáns Heimatort) – 9.200.000.000,-
- Konkurshilfe für Privatkonkurse (funktioniert nicht) – 626.000.000,-
- Arbeitsplatzbeschaffung (0 Arbeitsplätze geschaffen) 300.000.000,-
- MTK-Stadion (Budapester Fußballklub) 1.530.000.000,-
- Verstaatlichung privater Rentenkassen (Vor 7 Jahren wurde allen Privatversicherten gedroht, wenn sie nicht in die staatliche Versicherung umsteigen würden, bekämen sie später überhaupt keine Pension) 3.000.000.000.000,-
- MNB – die Ungarische Nationalbank finanzierte Fidesz-Spontanprojekte – 30.000.000.000,-
- Staatliches Fernsehen- und Radio – 100.000.000.000,-
- Offshoreverkauf von Staatsanleihen 27.000.000.000,-
- Villenkauf – 1.000.000.000,-
- Roma-Minderheitenselbstverwaltung (Fidesz-Vertrauter und Vorsitzender Flórián Farkas hat Minderheitenförderungen einfach in die eigene Tasche gesteckt) – 1.500.000.000,-
- Győri Tibor (Geschäftspartner des Orbán-Kickls Arpád Habony, seit 2010 Berater Orbáns, diverse Medienmachenschaften) – 4.400.000.000,-
- MMA – Ungarische Kunstakademie und ihr Vorsitzender György Fekete (linientreue Künstlervereinigung) 6.500.000.000,-
- Zöld Erdély Egyesület – Verein für ein grünes Siebenbürgen (hat noch nichts gemacht, aber schon Geld verbraucht) – 11.200.000,-
- Leslie Mandoki Konzert (der Spiritus Rector der Disco-Pop-Gruppe Dschinghis Khan und persönlicher Freund Orbáns, mit dem er laut eigener Auskunft über Philosphie diskutiert) – 100.000.000,-
- Haus des Gremiums der Corvin Lánc (die Corvin-Kette erhalten linientreue Wissenschafter) – 1.000.000.000.-
- Kulturelle Programme in Siebenbürgen – 1.470.000.000,-
- Banater Tage der ungarischen Kultur – 150.000.000,-
- Olympiazentrum (wird ja gebaut, obwohl die Bewerbung für die Olympiade zurückgezogen wurde) – 40.000.000.000,-
- Jüdisches Haus der Erinnerung (Projekt der Orbán-Hofhistorikerin Mária Schmidt; wird in der geplanten Form von den jüdischen Organisationen abgelehnt) – 4.700.000.000,-
- MKB Bank (Ungarische Handelsbank, Hausbank der Regierung) – 300.000.000.000,-
- Unterstützung der ungarischsprachigen Pfarrer im Ausland – 420.000.000,-
- Fidesz - KDNP Autoflotte – 6.000.000.000,-
- Nationale Infokommunikationsstrategie – 1.400.000.000,-
- Filmerlebnispark Ózd – 1.000.000.000,-
- Brien Bar Konzert (43 verkaufte Karten! – eine eigenartige Veranstaltungsreihe im Dunstkreis der Corvinus Uni [früher Wirtschaftsuni Budapest]) – 100.000.000,-

- Wohnpark Ócsa (Häuser für Menschen, die ihre Frankenkredite nicht zurückzahlen konnten; steht praktisch leer) – 2.400.000.000,-


Quelle: atlatszo.hu; http://www.sztarklikk.hu/kozelet/orbanek-eddig-4-ezer-milliardot-loptak/318755