Donnerstag, 8. März 2018

Weiß und christlich - János Lázars Wienausflug

Der ungarische Kanzleramtsminister war in Wien-Favoriten und hat einen Wahlkampffilm gedreht, in dem er die "fürchterlichen Zustände" zeigt, die in Ungarn eintreten werden, wenn die Opposition die Wahl gewinnt. Diese Aktion erinnert ein wenig an die nordkoreanischen Propagandasendungen über die USA, in denen davon gesprochen wird, dass die Leute in den USA hungern und auf den Straßen schlafen.
Das Video erschien auf János Lázárs Facebookseite, verschwand aber einen Tag später von dort, man sagte, facebook habe es als Hassposting klassifiziert und heruntergenommen. Das klingt, wenn man facebooks Zensurpolitik kennt, ein wenig eigenartig. Jedenfalls wird dadurch die Wahlkampfmaschinerie in Gang gehalten, weil schon erste Stimmen zu vernehmen sind, dass sich facebook (das Ausland) in den ungarischen Wahlkampf einmische, ja Lázár hat auch schon verlautbart gegen die "Zensur" im europäischen facebook-Hauptsitz zu protestieren. Man dürfe, wie man sehe, keine aufrichtige Meinung über die wirklichen Zustände äußern, meinte der Kanzleramtsminister und bediente damit ein wohlbekanntes rechtsextremes Narrativ. (Das Video ist inzwischen wieder online.)

Hier sei nun wiedergegeben, was János Lázár in seinem Film erzählt:


"In diesem bekannten Wiener Bezirk hat es vor 20 Jahren noch keinen Einwanderer gegeben, heute gibt es Weiße und Christen hier nur mehr im Pensionsalter. Alle anderen sind Einwanderer. In Österreich ist die Zahl der Einwanderer auf 700.000 angewachsen, viele von ihren wohnen in diesem Viertel von Wien. Hier sehen wir, wie Budapest in 20 Jahren aussehen wird, wenn die Oppositionsparteien Einwanderer nach Ungarn lassen. Wir arbeiten daran, das zu verhindern. Ich habe versucht, mich bei einigen Einwanderern zu erkundigen, wie das Leben hier ist, wie sie sich in Wien fühlen, es konnte aber keiner darauf antworten, weil keiner Deutsch sprach. Wenn Migranten ins Land kommen, entsteht, so zeigt es die Erfahrung, eine Stadt innerhalb der Stadt und die Einwanderer bestimmen das Leben der Gemeinschaft. In Wien gibt es viele Schulen, in denen man keine weißen, Wiener Kinder mehr findet, nur Kinder muslimischer Einwanderer und aus dem Nahen Osten. Diese Einwanderer-Gemeinschaften verändern das traditionelle Stadtbild vollständig. Die Straßen sind hier ganz offensichtlich schmutziger, das Viertel ärmer und es gibt viel mehr Kriminalität. Die Einwanderer haben die Umgebung an sich angepasst. Die weißen, christlichen Österreicher sind weggezogen und die Einwanderer haben die Kontrolle über dieses Viertel übernommen. In diesen Vierteln ist die Unordnung, wie ich heute gesehen habe, wesentlich größer. Es gibt viel mehr Müll auf den Straßen, Schmutz, Dreck und die wenigen Wiener, die noch hier leben, sagen, dass es hier viel mehr Kriminalität gibt und sie in Angst hier leben. Die große Frage ist, was für eine Zukunft auf uns Ungarn, auf uns ungarische Stadtbewohner zukommt. Wenn wir die Migranten ins Land lassen und sie in unseren Städten leben, wird das Folgen haben: Kriminalität, Verelendung, Schmutz, Dreck, unerträgliche Zustände in den Städten. Wenn die Migranten nach Ungarn kommen, ist so eine Entwicklung nicht zu verhindern."

Und das ganze wird noch ein wenig absurder: Jobbik, die ungarischen Rechtsradikalen, hat sich in einer Presseaussendung von der Fidesz-Propaganda distanziert.

"Jobbik hält das am Dienstagabend veröffentlichte, seither gelöschte Wien-Video des Kanzleramtsministers János Lázár, für unwürdig und nachteilig für die ungarisch-österreichischen Beziehungen. Österreich ist unser historisch, wirtschaftlich und kulturell wichtiges Partnerland, außerdem verabschiedete die österreichische Regierung gerade in der jüngsten Vergangenheit mehrere, die Einwanderung beschränkende Maßnahmen, die auch Zustimmung von ungarischer Seite fanden.
Laut Erhebungen zählt Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt, nicht umsonst wählten viele Ungarn, die ihr Heimatland laut Premier Viktor Orbán wegen „Abenteuerlust” - laut Jobbik gezwungenermaßen - verließen, Österreichs Hauptstadt als ihren Wohnort. Die ungarische Regierung hat offensichtlich nur mehr eine einzige Botschaft an ihre Wähler: Dafür nützt sie das reale Problem der Einwanderung und verflogt kurzfristige innenpolitischen Ziele. Unter dieser Kriegskommunikation leiden auch unsere diplomatischen Beziehungen.
Die Partei Jobbik verurteilt das gegen Wien gerichtete Hetzvideo und ich entschuldige mich hierfür auch im Namen Viktor Orbáns bei den Österreichern.

Gábor Vona
Ministerpräsidentenkandidat von Jobbik"



Mittwoch, 7. Februar 2018

Ungarn wieder ganz unten auf der Liste. Diesmal beim Gesundheitswesen.



Eva S. Balogh – Hungarianspectrum - 2. Februar 2018

Das Health Consumer Powerhouse hat soeben den „Euro HealthConsumer Index“ (EHCI) für 2017 veröffentlicht und Ungarn rangiert fast am Ende der Liste von 31 europäischen Ländern. Das Land, das sich diese Ehre mit Polen teilt, liegt mit 584 von 100 Punkten auf Platz 29. Ungarn blieb sogar hinter Montenegro (623 Punkte) und Albanien (596 Punkte) zurück. Nur Rumänien, Litauen und Griechenland schnitten schlechter ab als Ungarn.

Lassen Sie mich hier wiedergeben, was die Autoren des EHCI über die Gründe für die katastrophale Entwicklung des polnischen und ungarischen Gesundheitssystems zu sagen hatten. Nachdem sie festgestellt hatten, dass diese beiden Länder „trotz guter und ausreichender medizinischer Ausbildungsmöglichkeiten und einer langen Tradition des solidarisch finanzierten staatlichen Gesundheitswesens“ bei den jährlichen EHCI-Berichten schlecht abschnitten, gaben die Autoren ihrer Verwirrung über die Gründe für die schlechten Ergebnisse Ausdruck. Schließlich stellten sie die Hypothese auf, dass sich die Regierung „in den letzten Jahren anscheinend auf eine andere Agenda konzentrierte als auf das optimale Funktionieren des Landes; auf Dinge wie die Auslöschung der freien Presse, die politische Infiltration des Justizsystems, die Ablehnung äußerst bescheidener Migrantenquoten und ein Abtreibungsverbot unter allen, außer den extremsten Umständen". Letztere Behauptung gilt nur für Polen; in Ungarn ist der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch immer noch möglich. Der Bericht stellt weiters fest, dass „die laufenden politischen Diskussionen über grundlegende Reformen in Polen und Ungarn bisher wenig gebracht haben“ und dass „die Öffentlichkeit und die Ärzteschaft Besseres verdienen“.
Wartezeiten: Lendenwirbelsäulen-OP 416 Tage,
OP am offenen Herzen 210 Tage, Hüftprothese 271 Tage

Diese Erklärung für die Unzulänglichkeiten des ungarischen Gesundheitssystems ist zu vereinfachend. In ihrer Zusammenfassung erwähnen die Autoren jedoch einige allgemeine Aspekte erfolgreicher Gesundheitssysteme, die in Ungarn fehlen. Zu den schlimmsten Problemen im ungarischen System gehören die schrecklich langen Wartelisten. Geld in die Gesundheitsversorgung zu stecken, würde nicht automatisch zu einem effizienteren System führen. Laut EHCI gibt es „keinen Zusammenhang zwischen dem Zugang zur Gesundheitsversorgung und den Kosten“. Es sei von Natur aus billiger, ein Gesundheitssystem ohne Wartelisten zu betreiben als mit Wartelisten, behaupten sie. Und hier kommt etwas, das ungarische Gesundheitsdienstleister nur schwer schlucken können: „Das Gesundheitswesen ist im Grunde genommen eine Prozessindustrie. Wie jeder professionelle Manager aus dieser Branche weiß, sind reibungslose Abläufe mit einem Minimum an Unterbrechungen oder Unterbrechungen der Schlüssel dazu, dass die Kosten niedrig bleiben.“

Obige Feststellung ist für die meisten Ärzte sowie für rechte ungarische Politiker ein Gräuel. Als Viktor Orbán noch in der Opposition war, erklärte er nachdrücklich: „Gesundheit ist kein Geschäft“. Und ich bin mir sicher, dass die meisten ungarischen Ärzte dagegen protestieren würden, wenn man ihren Beruf als in der „Prozessindustrie“ angesiedelt bezeichnen würde. Sie lehnen sogar die Vorstellung des Health Consumer Powerhouse ab, dass die Gesundheitsversorgung von den Konsumenten bewertet werden solle. István Éger, Präsident der Ungarischen Ärztekammer, korrigierte György Bolgár, den bekannten Talksendundsmoderator heute Nachmittag im Klub-Rádió: „Wir hab mit Patienten und nicht mit Konsumenten zu tun.“
Und so humpelt das ungarische Gesundheitssystem auf unwirtschaftliche Art und Weise mit Patienten, die stunden- oder wochenlang warten und auf die Gnade überlasteter Ärzte angewiesen sind, dahin. Da sich der Berufsstand der Ärzte weigert, seine Patienten als Konsumenten zu betrachten, ist das Gesundheitssystem einfach nicht darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der Patienten zu befriedigen. Solange diese Haltung vorherrscht, wird sich wenig ändern.

Selbst in einem relativ armen Land ist es möglich, fast augenblickliche und dramatische Verbesserungen zu erreichen. Das Beispiel, das EHCI bringt, ist Montenegro, das innerhalb eines Jahres von Platz 34 auf Platz 25 (623 Punkte) vorrückte, indem es ein eigenes System eines offenen, transparenten integrierten Echtzeit-Gesundheitsversorgungssystems einführte, das die Wartezeiten radikal reduzierte. Oder da ist die Slowakei, die ihre Punktzahl in einem Jahr um 71 Punkte verbessert hat. Einer der Gründe für diese deutliche Verbesserung könnte die Einführung eines Systems von privaten Zusatzversicherung gewesen sein.

Die Studie ist 100 Seiten lang und geht auf fast alle Aspekte ein, die mit der Gesundheitsversorgung zu tun haben. Während Ungarn zum größten Teil entweder am unteren Ende oder in den "so-lala"-Kategorien liegt, gibt es eine Reihe von Bereichen, in denen Ungarn führend ist: Impfungen für Säuglinge und Kinder sowie Leibeserziehung in der Schule. Der Bericht ist randvoll mit Statistiken, die es wert sind, studiert zu werden.

Vergeblich suchte ich nach einer Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der EHCI in den Fidesz-Propagandamedien. Nur wenige unabhängige oder regierungskritische Medien berichteten über die tristen Ergebnisse. In der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Idők erschien am 28. Dezember der letzte Artikel über das Gesundheitswesen mit dem Versprechen, dass „im nächsten Jahr die Zahl der Menschen, die auf chirurgische Eingriffe warten, weiter reduziert wird“. Aber in einem Artikel mit dem Titel „Liebe Fidesz, nicht Soros, sondern der Sensenmann muss gestoppt werden!“ erfuhr ich, dass sich die Wartezeiten in den letzten zwei Monaten tatsächlich verlängert haben.

Péter Juhász von Együtt beschloss kürzlich, sich genauer über das Krankenhausessen zu informieren. Ein Freund von ihm, der in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, schickte ihm jeden Tag seine Mahlzeiten (im Tausch gegen Essen von außerhalb). Das Krankenhausessen war von schlechtester Qualität und Menge und es fehlte eindeutig an Vitaminen. Juhász hat sein Experiment zehn Tage lang durchgehalten und einiges an Gewicht verloren.

Csaba Molnár, stellvertretender Vorsitzender der Demokratikus Koalíció, nutzte den EHCI-Bericht für den Wahlkampf: „Während der Gyurcsány-Regierung lag Ungarn vor Italien, Spanien und Irland, jetzt sterben die Patienten im Korridor der Notaufnahme.“ [Vor kurzem gab es einen solchen Fall.] Die Verschlechterung der Zustände in Ungarn in den letzten acht Jahren war in der Tat atemberaubend. Laut „Euro Healthcare Consumer Index 2008“ lag Ungarn von den 31 Ländern auf dem 13. Platz, gleich hinter Finnland, Frankreich, Estland, Belgien und dem Vereinigten Königreich und vor Italien und Spanien sowie 17 weiteren Ländern. Polen war damals schon auf dem Tiefpunkt angelangt.

Angesichts dieser drastischen Verschlechterung, sollte die von der EHCI-Bericht von den Oppositionsparteien viel stärker beachtet werden, insbesondere in diesem Jahr, wenige Monate vor den Parlamentswahlen. Der eklatante Unterschied zwischen 2008 und 2018 muss hervorgehoben und dem ungarischen Volk nahegebracht werden. Viele von ihnen scheinen vergessen zu haben, dass die Zeiten vor Viktor Orbán nicht so trostlos waren wie die gegenwärtige Regierung und sogar einige Oppositionspolitiker versuchen, sie darzustellen. Und nicht nur im Gesundheitswesen.

2. Februar 2018

Übersetzung von Pusztastranger

Montag, 29. Januar 2018

Orbán, der Pate



Laut Vorjahresstand wurden von Orbán und seinen Kumpanen rund 4 Billionen Forint (~ 3.225.806.451 EUR) für teils sehr fragwürdige Projekte aufgewendet. Ein Großteil des Geldes floss dabei in die Taschen der eigenen Klientel bzw. der Strohmänner Orbáns. 2017 war dann die EU-Korruptionsbehörde OLAF in Ungarn, um sich umzusehen, und stellte fest, dass z. B. die EU-Förderung für Orbáns Spielzeugeisenbahn refundiert werden muss, weil man beim Förderungsantrag ganz einfach gelogen hatte. Die folgende Aufzählung ist nur eine Kostprobe davon, wie viel an Geld die Orbán-Maffia schon in der Tasche hat, dabei sind z. B. die 59 Löcher, die man bei Bicske für 588 Mio. Forint ausgehoben hat, noch gar nicht berücksichtigt.



Ex-Verteidigungsminister Csaba Hende 2015, bei der Inspektion des GYODA (schnell anzubringendes Drahthindernis) an der ungarischen Südgrenze.
Quelle: 24.hu

- Schmalspurbahn in Orbáns Heimatdorf Felcsút (Verlängerung bis Bicske geplant, kein Fahrgastaufkommen, zum großen Teil EU-Geld) – 850.000.000,-
- Verlegung des Orbán-Amtssitzes in die Budaer Burg (es wurde ein z. B. ein Aussichtsbalkon für sein Büro gebaut) – 19.000.000.000,-
- „Propagandaministerium“ unter der Leitung von Antal Rogán (der auf die Hochzeiten von volkstümlichen Schlagerstars mit dem Hubschrauber anreist) – 24.000.000.000,-
- Grenzzaun an der Südgrenze Ungarns (übrigens wurde dadurch die Westblindmaus ausgerottet, die letzten 400 Exemplare lebten im ungarisch-serbischen Grenzgebiet) –22.000.000.000,-
 - Verluste bei Brokergeschäften des Landwirtschaftsministers Sándor Fazekas – 1.400.000.000,-
- Offshore-Gasgeschäfte der Ungarischen Energetischen Gesellschaft MET – 100.000.000.000,-
- Magyar Kereskedőház Zrt. – Aktiengesellschaft unter dem Einfluss des Außenministers Szijjártó für Geschäfte mit Russland – 2.400.000.000,-
- „Unterstützung“ des US-Kongressabgeordneten C. Mack – 1.400.000.000,-

- Unterstützung des Fußballteams Fk Csíkszereda (Miercurea Ciuc) in Siebenbürgen/Rumänien – 1.200.000.000,-
- Századvég (Fidesz-Meinungsforschungsinstitut; Umfragen 2014) – 1.400.000.000.-
- Galerie KOGART (gehört einem Fidesz-nahen Geschäftsmann; jährliche Förderung 200 Mio.) – 600.000.000,-
- Mobilfunknetz 450 Mhz (C-Netz; wurde vom Staat erworben und wird von ihm betrieben und von niemandem benutzt) – 13.000.000.000,-
- Fachbuch für Kaninchenzucht – 31.000.000,-
- Förderung von „Publikumssportarten“ (Fußball) – 190.800.000.000,-
- Förderung der Fußballmannschaft Felcsút (Orbáns Heimatort) – 9.200.000.000,-
- Konkurshilfe für Privatkonkurse (funktioniert nicht) – 626.000.000,-
- Arbeitsplatzbeschaffung (0 Arbeitsplätze geschaffen) 300.000.000,-
- MTK-Stadion (Budapester Fußballklub) 1.530.000.000,-
- Verstaatlichung privater Rentenkassen (Vor 7 Jahren wurde allen Privatversicherten gedroht, wenn sie nicht in die staatliche Versicherung umsteigen würden, bekämen sie später überhaupt keine Pension) 3.000.000.000.000,-
- MNB – die Ungarische Nationalbank finanzierte Fidesz-Spontanprojekte – 30.000.000.000,-
- Staatliches Fernsehen- und Radio – 100.000.000.000,-
- Offshoreverkauf von Staatsanleihen 27.000.000.000,-
- Villenkauf – 1.000.000.000,-
- Roma-Minderheitenselbstverwaltung (Fidesz-Vertrauter und Vorsitzender Flórián Farkas hat Minderheitenförderungen einfach in die eigene Tasche gesteckt) – 1.500.000.000,-
- Győri Tibor (Geschäftspartner des Orbán-Kickls Arpád Habony, seit 2010 Berater Orbáns, diverse Medienmachenschaften) – 4.400.000.000,-
- MMA – Ungarische Kunstakademie und ihr Vorsitzender György Fekete (linientreue Künstlervereinigung) 6.500.000.000,-
- Zöld Erdély Egyesület – Verein für ein grünes Siebenbürgen (hat noch nichts gemacht, aber schon Geld verbraucht) – 11.200.000,-
- Leslie Mandoki Konzert (der Spiritus Rector der Disco-Pop-Gruppe Dschinghis Khan und persönlicher Freund Orbáns, mit dem er laut eigener Auskunft über Philosphie diskutiert) – 100.000.000,-
- Haus des Gremiums der Corvin Lánc (die Corvin-Kette erhalten linientreue Wissenschafter) – 1.000.000.000.-
- Kulturelle Programme in Siebenbürgen – 1.470.000.000,-
- Banater Tage der ungarischen Kultur – 150.000.000,-
- Olympiazentrum (wird ja gebaut, obwohl die Bewerbung für die Olympiade zurückgezogen wurde) – 40.000.000.000,-
- Jüdisches Haus der Erinnerung (Projekt der Orbán-Hofhistorikerin Mária Schmidt; wird in der geplanten Form von den jüdischen Organisationen abgelehnt) – 4.700.000.000,-
- MKB Bank (Ungarische Handelsbank, Hausbank der Regierung) – 300.000.000.000,-
- Unterstützung der ungarischsprachigen Pfarrer im Ausland – 420.000.000,-
- Fidesz - KDNP Autoflotte – 6.000.000.000,-
- Nationale Infokommunikationsstrategie – 1.400.000.000,-
- Filmerlebnispark Ózd – 1.000.000.000,-
- Brien Bar Konzert (43 verkaufte Karten! – eine eigenartige Veranstaltungsreihe im Dunstkreis der Corvinus Uni [früher Wirtschaftsuni Budapest]) – 100.000.000,-

- Wohnpark Ócsa (Häuser für Menschen, die ihre Frankenkredite nicht zurückzahlen konnten; steht praktisch leer) – 2.400.000.000,-


Quelle: atlatszo.hu; http://www.sztarklikk.hu/kozelet/orbanek-eddig-4-ezer-milliardot-loptak/318755

Freitag, 29. September 2017

Und wieder mal jüdische Weltverschwörung...

Orbán befragt wieder mal sein Volk, wie er das schon zweimal getan hat. Seine Fragebögen, die an jeden Wahlberechtigten in Ungarn gehen, sind Stimmungsmache und Propaganda voller rhetorischer Fragen und Lügen. Es wird bei der anstehenden "Nationalen Konsultation" nach dem "Soros-Plan" gefragt, der das erste Mal vom Parlamentspräsidenten Kövér vor einigen Monaten erwähnt wurde. Laut diesem Plan würden heuer rund um den Jahrestag des Ungarischen Volksaufstands 1956 (23. Okt.) von ausländischen Agenten und Personen, die im Sold Soros' stehen (Soros-bérenc), Unruhen angezettelt. Was im internationalen Diskurs nicht wirklich präsent ist, dessen ist man sich in Ungarn vollends bewusst: György Soros, in Budapest aufgewachsen, ist Jude, der den Holocaust überlebt hat. Er ist also Teil der "jüdischen Weltverschwörung", die Ungarn ruinieren will. Erstaunlich ist, dass man im Ausland nicht erkennt, dass hier sehr alte antisemitsche Klischees aufgefahren werden, geradezu skandalös ist, dass Politiker wie Kurz und Strache in Österreich Orbán als Vorbild sehen. Hier folgen nun die 7 Fragen zum "Soros-Plan". [Es gibt auch Erläuterungen auf dem Fragebogen, diese werden von uns später übersetzt und ergänzt.]

"Sie waschen ihre Hände in Unschuld!"
Antisemitisches Plakat von Manno
Miltiadesz 1919. Dass "die Juden"
das "arme Ungarnland" zerstören wollen,
ist ein sehr altes antisemitisches Motiv und
wird mit dem "Soros-Plan" wieder einmal bemüht.
1.) George Soros will Brüssel dazu bringen, dass aus Afrika und dem Nahen Osten jährlich mindestens eine Million Einwanderer in der Europäischen Union, d.h. auch in Ungarn, angesiedelt werden.

Unterstützen Sie diesen Punkt des Soros-Plans? Ja/Nein

2.) George Soros plant gemeinsam mit Brüsseler Führern, dass die Mitgliedstaaten der EU, d. h. auch Ungarn, die Grenschutzzäune beseitigen und die Grenzen für die Einwanderer öffnen müssen.

3.) Teil des Soros-Plans ist es, die Einwanderer, die sich in Westeuropa angesiedelt haben, durch Brüssel verpflichtend verteilen zu lassen, unter besonderer Beachtung der osteuropäischen Staaten. Daran muss auch Ungarn sich beteiligen.

4.) Der Soros-Plan sieht vor, dass Brüssel jeden Mitgliedstaat, so auch Ungarn, zu verpflichten habe, jedem Einwanderer 9 Mio. Forint an staatlicher Unterstützung zu bezahlen.

5.) George Soros will weiters erreichen, dass Migranten mildere Strafen für die von ihnen begangenen Straftaten erhalten.

6.) Ziel des Soros-Plans ist es, die Sprachen und Kulturen der europäischen Länder in den Hintergrund zu drängen, damit die Integration der illegalen Einwanderer raschen vonstatten geht.

7.) Teil des Soros-Plans ist es, Länder, die sich gegen die Einwanderung stellen, politisch anzugreifen und mit strengen Strafen zu belegen.