Militarisierung der ungarischen Gesellschaft

Übersetzung des Artikels von hungarianspectrum vom 19. Feber 2020

István Simicskó, zu Beginn seiner politischen Laufbahn Mitglied der Phantompartei KDNP, war von September 2015 bis 2018 Verteidigungsminister, heute ist er als Regierungsbeauftragter für die patriotische und militärische Erziehung der jungen Generation verantwortlich. Ihm wurde im Jahr 2015 das Verteidigungsressort übertragen, nachdem sein Vorgänger Csaba Hende nicht in der Lage war, Viktor Orbáns Forderung nach einem Grenzzaun innerhalb kurzer Zeit zu erfüllen. 2018 wurde Simicskó vom Vier-Sterne-General und Stabschef, Tibor Benkő beerbt.

Ausbildung im Károly Kratochvil Militärgymnasium
Quelle: facebook

Simicskó begann sich erst relativ spät für Politik zu interessieren. Im Jahr 1991 trat er der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) bei, um dann Ende 1996 zu Fidesz zu wechseln. Zwei Jahre später wurde er Parlamentsabgeordneter und zum politischen Unterstaatssekretär im Ministerium für zivile Geheimdienste ernannt. Seine denkwürdigste Handlung war sein Nein zum Beitritt Ungarns zur Europäischen Union bei der parlamentarischen Abstimmung im Jahr 2002.

Nachdem Viktor Orbán die Wahl 2002 verloren hatte, schrieb eine amerikanische Politikwissenschaftlerin einen Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs, in dem sie darauf hinwies, dass einige der neuen NATO-Mitglieder, darunter auch Ungarn, ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO vernachlässigten. Sie fügte jedoch hinzu, dass die neue ungarische Regierung unter der Führung von Péter Medgyessy versprach, mehr für Verteidigung auszugeben. Simicskó, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungsausschusses war, warf der Politikwissenschaftlerin vor, mit Mitgliedern der sozialistischen Regierung unter einer Decke zu stecken. Es folgten Belästigungen der Politikwissenschaftlerin durch in den Vereinigten Staaten lebende Fidesz-Loyalisten.

Viktor Orbán ist im Allgemeinen recht großmütig jenen loyalen Politikern gegenüber, die aus dem einen oder anderen Grund „nicht gut funktioniert haben“. Für sie wird ein anderer Arbeitsplatz gefunden oder auch einer geschaffen. Das ist einer der Gründe für die unglaublich aufgeblähte Regierungsbürokratie. Lieblingstrostpflaster für die Gefallenen ist eine Stelle als „Regierungsbeauftragter“. So wurde Simicskó Regierungsbeauftragter für patriotische und militärische Erziehung. Darüber hinaus wurde er zum Vorsitzenden des Ungarischen Sportverbandes für Nationale Verteidigung (Magyar Honvédelmi Sportszövetség/MHSZ) mit einem Jahresbudget von 1,1 Milliarden Forint gewählt.

Im Sommer 2018 waren die ungarischen Medien voll von Geschichten über Simicskós ehrgeizige „Strategie für patriotische und militärische Erziehung“. Da er ankündigte, sich vor allem auf Schüler im Gymnasialalter zu konzentrieren, bezeichneten die Journalisten der Wochenzeitung „168óra“ das neue Programm als eine Wiederbelebung der „Levente Mozgalom“, der „Heldenbewegung“, einer Art HJ der ungarischen Zwischenkriegszeit. Das erklärte Ziel der Levente-Mozgalom war die körperliche Ertüchtigung. In Wirklichkeit wurden die Levente-Truppen jedoch geschaffen, um das im Friedensvertrag von Trianon, der für Ungarn den Ersten Weltkrieg beendete, verhängte Verbot der

Horthy auf Inspektion bei der Levente Mozgalom

Wehrpflicht zu umgehen. Obwohl der ungarische Sportverband von Simicskó viele Gemeinsamkeiten mit der Levente-Mozgalom hat, sind seine Ziele auf die heutige Zeit zugeschnitten. Es geht darum, das Interesse am Militärdienst zu wecken, da es in Ungarn ja keine Wehrpflicht mehr gibt. Simicskós Steckenpferd, die ungarische Variante der US-Nationalgarde, ist dabei eines der Ziele. Zusätzlich zu diesen pragmatischen Überlegungen hat das Programm einige „erhabenere“ Ziele, wie das „Engagement für die Verteidigung des Heimatlandes, Opfer für die Gemeinschaft und die Förderung des Freiwilligendienstes“.

Simicskó nimmt seine neue Aufgabe sehr ernst. Sein oberstes Ziel ist, das Nationalbewusstsein in künftigen Generationen fest zu verankern: „In dieser globalisierten liberalen Welt gibt es ernste Kräfte, die gegen nationale Gemeinschaften und Familien arbeiten.“

Darüber hinaus sei für ihn „als praktizierender Christ“ der religiöse Glaube eine Grundvoraussetzung des Nationalbewusstseins. Heute, da so viel über den allzu nationalistischen staatlichen Lehrplan zu hören ist, mögen wir vielleicht denken, dass die Manipulation der Geschichts- und Literaturbücher übereilt und in letzter Minute geschah. Aber schon vor zwei Jahren meinte Simicskó in einem Interview mit Magyar Idők, dass seine Aufgabe darin bestehe, dafür zu sorgen, dass die Lehrmaterialien mehr patriotische Inhalte enthalten. Er meinte, dass „der Geschichtsunterricht ein hervorragendes Mittel ist, um Material aufzunehmen, das [die Schüler] bereits unbewusst in ihren Herzen tragen“.

Seit seiner Ernennung sind zwei Jahre vergangen, doch trotz seines Eifers kann Simicskó nicht viele Erfolge vorweisen. Noch keines der militärischen Sportzentren mit Schießanlage wurde gebaut. Vielleicht wird im April oder Mai die Genehmigung für den Bau der ersten fünf Zentren erteilt: in Baja, Balassagyarmat, Újfehértó, Szarvas und Szigetvár. Noch 2017 plante die Regierung Orbán den Bau von 107 solcher Zentren, von denen 16 schon 2018 eröffnet werden sollten. Möglicherweise bleibe viele Pläne für militärische Sportzentren endgültig in der Schublade.

Ein anderes Projekt, das seit Jahren auf der Tagesordnung der Regierung steht, ist die Wiedererrichtung von altmodischen Militärschulen für Schüler von 14 bis 18 Jahren. Bislang wurde nur eine solche Militärschule eröffnet. Sie befindet sich in Debrecen und ist nach Károly Kratochvil benannt, dem Kommandeur der 1918 in Cluj/Kolozsvár/Klausenburg eingerichteten Szekler-Division, deren Auftrag es war, die rumänischen Truppen zurückzuhalten.

Die Regierungspropaganda spricht vom großen Erfolg der Schule und das Verteidigungsministerium plant die Eröffnung von zwei weiteren Militärakademien, einer in Hódmezővásárhely und einer in Székesfehévár. Die Militärakademie in Debrecen war letztes Jahr Schauplatz von sexuellem Missbrauch, das sei nur nebenbei gesagt.

Die ungarische Armee organisiert auch militärische Sommerlager für Kinder im Alter von 12 bis 18 Jahren. Aus den ungarischen Medien erfährt man relativ wenig über sie, aber es gibt eine ausführliche englischsprachige Beschreibung der Lager in The Guardian, die von einem wohlwollenden Beobachter verfasst wurde.

Die Militarisierung der ungarischen Gesellschaft schreitet voran. Bisher sind die Bemühungen erst in Trippelschritten vorangekommen, aber vielleicht wird schon bald mit mutig festem Schritt marschiert. Schließlich muss sich Ungarn gegen eine Vielzahl von Feinden verteidigen. Wer genau sie sind, ist unklar und kann morgen schon ganz anders sein, vielleicht sind es die „Kommunisten mit Universitätsabschluss“ (die Liberalen laut Orbán), vielleicht Migrantenhorden, vielleicht widerspenstige Nachbarn.

https://hungarianspectrum.org/2020/02/19/militarization-of-hungarian-society/

Deutsche Übersetzung: Pusztastranger

Sucht Orbán die politische Unterstützung des Militärs?

Gekürzte Fassung des Artikels auf hungarianspectrum vom 18. Feber 2020

Die Wochenzeitschrift HVG hat eine Video-Podcast-Reihe namens Fülke (Wahlkabine) ins Leben gerufen, in der dort tätige Journalisten die Meinung von Analysten zu aktuellen Ereignissen einholen. Die jüngste Folge wurde gestern aufgenommen, Márton Gergely befragte den Politologen Zoltán Lakner über die Rede zur Nation, die Orbán am Sonntag hielt. Gegen Ende des Gesprächs erklärte Lakner, er ist einer der unabhängigsten Beobachter der ungarischen Politik, dass für ihn der anstößigste Teil der Fidesz-Parteiveranstaltung in diesem Jahr die Anwesenheit hochrangiger Militäroffiziere gewesen sei. Ihre Anwesenheit erinnerte Lakner an die dunkelsten Tage der kommunistischen Parteiherrschaft.

Generäle auf der Fidesz-Veranstaltung, 16. Feber 2020

Viktor Orbán sorgte dafür, dass auch jeder von der Anwesenheit zahlreicher Offiziere in Uniform erfuhr. Nach einigen Sätzen über die Bedeutung einer nationalen Armee und ihrer Bereitschaft zum militärischen Einsatz, betonte er die Notwendigkeit qualifizierter Soldaten und Offiziere: „Deshalb freue ich mich, dass die anwesenden Offiziere meiner Einladung gefolgt sind. Ich heiße sie willkommen. Wie alle sehen, ist die Armee zurückgekehrt. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Soldaten in Zukunft nicht nur bei Parteiveranstaltungen, sondern bei Regierungs- und Bürgerveranstaltungen anwesend sind und ihren ehrenvollen Platz in der ungarischen Gesellschaft einnehmen. So wie es in der Vergangenheit war.“

So sprach Orbán auf der Fidesz-Parteiveranstaltung, auf der seit Orbán 2002 die Wiederwahl nicht geschaft hatte, die Rede zur Lage der Nation – ganz nach amerikanischem Vorbild zelebriert wird. Das ungarische Regime kann oder will nicht mehr zwischen Partei und Staat unterscheiden. Die Anwesenheit der Militärs bei der Veranstaltung war laut Gesetz zur nationalen Verteidigung von 1993 nicht rechtens. Es gibt jedoch eine Ausnahme von dem bestimmten Paragrafen, der die Teilnahme an Parteiveranstaltungen in Uniform verbietet: „Außerhalb der Kaserne darf ein Soldat seine Uniform bei einer Parteiveranstaltung nur mit der Erlaubnis seines Kommandanten tragen.“

Auch diesmal durften an der Veranstaltung, die durch Zäune und lange Reihen von Bussen vor der Öffentlichkeit und den Medien abgeschirmt war, nur ausgesuchte Fidesz-Anhänger teilnehmen.

Orbáns Haltung gegenüber dem Militär ist schwer zu beurteilen. Vor dreißig Jahren erklärte er mehrmals, dass sein Hass auf das Kádár-Regime während seines einjährigen Grundwehrdienstes zwischen Gymnasium und Universitätsstudium entstanden sei. Doch Jahrzehnte später geht er nun so weit, den Militärdienst als etwas zu preisen, das einen Mann zum Mann macht. Und jetzt will er wohl, das Wohlwollen der der höchsten Generäle für sein Regime gewinnen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Orbán hart daran arbeitet, die ungarische Gesellschaft zu militarisieren, angefangen bei Kindern, die eine militärische Ausbildung erhalten, über die Ermutigung vierzehnjähriger Jungen, sich an der Militärakademie einzuschreiben, bis hin zum Bau von Schießplätzen im ganzen Land.

http://hungarianspectrum.org/2020/02/18/orbans-gambit-for-the-political-support-of-the-military/
Deutsche Übersetzung: Pusztastranger

Bist du ein Schwuli?

Die wohl amüsanteste Kritik am ungarischen Machismo ist schon 13 Jahre alt und stammt von Sickratman, einem Gründungsmitglied der Hiphop-Truppe Bëlga: Buzi-e vagy? ("Bist du ein Schwuli?") ist der Titel des Liedes, dessen Text im Wesentlichen eine Aufzählung von "unmännlichen" Dingen ist:

"Dein Hemd hat Tupfen? Buzi-e vagy?
Du färbst deine Haare? Buzi-e vagy?
Du trägst rote Schue? Buzi-e vagy?
Punschkrapfen isst du? Buzi-e vagy?
Du rauchst Gras, verdammt? Buzi-e vagy?
Kefir trinkst du? Buzi-e vagy?
Eine Bulldoge als Hund? Buzi-e vagy?
Du hältst Katzen? Buzi-e vagy?
Du isst kein Fleisch? Buzi-e vagy?
Du kannst Geige spielen? Buzi-e vagy?


Was verdammt machst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt schaust du? Buzi-e vagy?
Was verdammt denkst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt träumst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt trägst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt fühlst du? Buzi-e vagy?
Was verdammt sagst du? Buzi-e vagy?
Warum verdammt blutest du? Buzi-e vagy?
Was verdammt machst du?
Was verdammt schaust du?
Was verdammt denkst du?
Warum verdammt beleidigst du mich?
Was verdammt trägst du?
Was verdammt fühlst du?
Was verdammt sagst du?
Warum verdammt blutest du?
Warum verdammt? (7x)
Warum? (8x)
Warum? (16x)

Du machst ernsthaft den Abwasch? Buzi-e vagy?
Du liest Dostojewski? Buzi-e vagy?
Du warst nicht beim Heer? Buzi-e vagy?
Du wohnst noch zuhause? Buzi-e vagy?
Du schlägst nicht zurück? Buzi-e vagy?
Du setzt dich zum Brunzen? Buzi-e vagy?
Du wäschst dir den Arsch nach dem Scheißen?
Du sprichst Englisch? Buzi-e vagy?
Du redest mit Schwuchteln? Buzi-e vagy?
Dein Freundin ist Negerin? Buzi-e vagy?
Du hörst Tilos-Radio? Buzi-e vagy?
Du fährst mit dem Rad überallhin? Buzi-e vagy?
Du hast kein Händi? Buzi-e vagy?
Du schaust kein Fernsehen? Buzi-e vagy?
Du bist Jude, verdammt? Buzi-e vagy?
Du fürchtest die Hölle? Buzi-e vagy?
Trinkst Kaffee mit Obers? Buzi-e vagy?
Warum umarmst du mich? Buzi-e vagy?
Du gehst ins Theater? Buzi-e vagy?
Du bist FKKler? Buzi-e vagy?

Was verdammt machst du?...usw."

Der nächste Schritt in den Faschismus

„So viel man hat, genauso viel ist man wert“, hat János Lázár, ehemaliger Kanzleramtsminister, der heuer in Wien war und davon berichtete, wie dystopisch es dort vor lauter „Migranten“ zuginge, vor ein paar Jahren gesagt. Ab heute werden Menschen, die nichts haben, kriminalisiert. Ab 15. Oktober ist nämlich das Gesetz in Kraft, das es bei Strafe verbietet, sich „dauerhaft auf öffentlichem Grund aufzuhalten“. Razzien wurden für die kommenden Tage angekündigt.

Wer sich auf öffentlichem Grund aufhält und trotz Aufforderung diesen nicht verlässt, begeht eine Gesetzesübertretung. Als „Verlassen“ gilt die Inanspruchnahme eines Obdachlosenheims oder, wie der Gesetzgeber sich ausdrückt, wenn die Person „im Sinne der Inanspruchnahme der für obdachlose Personen bestimmten Versorgungseinrichtungen kooperiert“. Die Strafen wurden für das „Vergehen“ der Obdachlosigkeit ebenfalls angehoben, jetzt kann nicht mehr nur gemeinnütze Arbeit

János Lázárs neu gebautes Lustschlösschen
Quelle: magyar narancs

vorgeschrieben werden – wurde diese nicht durchgeführt, drohte eine Geldstrafe. Nun wird man, sollte man die gemeinnützige Arbeit ablehnen, eingesperrt.
Geldstrafen gibt es keine mehr, doch wird man innerhalb von 90 Tagen 3x beim dauerhaften Aufenthalt auf öffentlichem Grund erwischt, wird daraus ein Fall für die Justiz.

Vor zwei Wochen erweiterte man dann das Gesetz. Nun werden ab heute auch alle „nicht lagerbaren“ Habseligkeiten vernichtet, die auf öffentlicher Fläche gefunden werden. Alle Fundsachen werden demnach aufgeschrieben und geschätzt. Die „nicht lagerbaren“ vernichtet. Laut erstem Gesetzesentwurf wäre eine Entschädigung dafür bezahlt worden, von der aber wiederum die Lagerkosten und die Kosten für die Vernichtung abgezogen worden wären. Vor ein paar Tagen änderte man diesen Passus wiederum ab, demnach können nun auch Familienfotos, die sich in schlechtem Zustand befinden, persönliche Dokumente und Heilbehelfe vernichtet werden. Der Obdachlose muss aber nicht mehr für „Lagerung und Vernichtung“ bezahlen.

Die Orbán-Regierung versucht sich schon seit 2011 am Verbot der Obdachlosigkeit. Der Verfassungsgerichtshof erklärte das erste Gesetz jedoch 2012 für verfassungswidrig. Die Stadt Budapest versuchte ebenfalls die Obdachlosigkeit zu verbieten (hier war der Fidesz-Bürgermeister des 8. Budapester Gemeindebezirks Vorreiter), dieses Gesetz wurde wiederum für nichtig erklärt. Es gab einen weiteren Fall, die Stadt Kaposvár versuchte sich am selben Verbot.

Heuer aber wurde auf Antrag des Fidesz-Abgeordneten István Bajkai die Verfassung dahingehend abgeändert, dass man sich nicht mehr „dauerhaft auf öffentlicher Fläche aufhalten darf“.

Morgen und übermorgen stehen große Razzien an, die Obdachlosen sollen aus den Innenstadtbezirken vertrieben werden und möglicherweise werden auch die Obdachlosensiedlungen in den Wäldern der Außenbezirke geräumt.

Die Budapest Bike Maffia, die sich die Versorgung von Obdachlosen zur Aufgabe gemacht hat, hat in den letzten Tagen einen Leitfaden unter anderem mit Adressen von Obdachlosenheimen verteilt, damit alle entsprechende Informationen erhalten.

Einige „Bonmots“ zur Obdachlosigkeit von Politikern in Entscheidungspositionen, wollen wir unseren Lesern auch nicht vorenthalten. Bereits erwähnter István Bajkai (der sich seinen Platz im Parlament dadurch verdiente, dass er einige Jahre lang der Rechtsanwalt der Familie Orbán gewesen ist) erklärte seinen Initiativantrag zur Aufnahme des Obdachlosigkeitsverbots in die Verfassung

Die Budapest Bike Maffia in Action
Quelle: index.hu

folgendermaßen: „Unter uns gesagt, machen die Obdachlosen es einem sehr schwer, die Stadt [Budapest] als Zuhause zu sehen.“ Außerdem sei Budapest nicht nur einfach ein Zuhause, sondern das geistige, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Ungarns, ja des gesamten Karpatenbeckens.

Atilla Fülöp, Staatssekretär für Soziales und Gesellschaftsentwicklung meinte: „Das abgeänderte Gesetz ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und der Zweck ist, dass keine Obdachlosen auf den Straßen schlafen und die Bürger ungestört die öffentlichen Flächen benützen können.“ Insgesamt würden 950 Mio. Forint (ca. 3 Mio. Euro!) für die Versorgung der Obdachlosen im ganzen Land ausgegeben, da die „Gesichtspunkte der Menschlichkeit“ für die Regierung sehr wichtig seien.

Derzeit gibt es laut Schätzungen von NROs rund 30.000 Obdachlose in Ungarn für die ca. 11.000 Plätze zur Verfügung stehen.

István Tarlós, Budapester Oberbürgermeister, meinte heuer im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit, dass niemand in Budapest im Freien schlafen müsse, weil er keinen Platz in den Unterkünften finde.

Orbáns Ex-Rechtsanwalt, der schon erwähnte Bajnai, meinte noch im Juni, dass heute in Ungarn alle Voraussetzungen gegeben seien, dass man nicht obdachlos sein müsse. Es gebe viele Unterstützungen von Seiten des Staates und der Gemeinden, eine „riesige Zahl an Unterkünften“, die Tag und Nacht geöffnet seien, außerdem „ein außerordentlich erfolgreiches Arbeitsprogramm der Regierung. Jeder Obdachlose könnte arbeiten gehen und mit dem Verdienst sein Leben in Griff bekommen und für eine eigene Unterkunft sorgen.“ 

[81.530 HUF (263 EUR brutto) ist der Verdienst pro Monat, die Wartelisten für das Arbeitsprogramm sind lang.]

Quellen: https://hvg.hu/itthon/20181015_hajlektalan_torveny_szabalysertes

https://index.hu/belfold/2018/10/14/hajlektalan_szabalyozasi_torveny/

https://nepszava.hu/3011992_hajlektalan-rendelet-brutalis-szabaly-csondes-hajnal