Sucht Orbán die politische Unterstützung des Militärs?

Gekürzte Fassung des Artikels auf hungarianspectrum vom 18. Feber 2020

Die Wochenzeitschrift HVG hat eine Video-Podcast-Reihe namens Fülke (Wahlkabine) ins Leben gerufen, in der dort tätige Journalisten die Meinung von Analysten zu aktuellen Ereignissen einholen. Die jüngste Folge wurde gestern aufgenommen, Márton Gergely befragte den Politologen Zoltán Lakner über die Rede zur Nation, die Orbán am Sonntag hielt. Gegen Ende des Gesprächs erklärte Lakner, er ist einer der unabhängigsten Beobachter der ungarischen Politik, dass für ihn der anstößigste Teil der Fidesz-Parteiveranstaltung in diesem Jahr die Anwesenheit hochrangiger Militäroffiziere gewesen sei. Ihre Anwesenheit erinnerte Lakner an die dunkelsten Tage der kommunistischen Parteiherrschaft.

Generäle auf der Fidesz-Veranstaltung, 16. Feber 2020

Viktor Orbán sorgte dafür, dass auch jeder von der Anwesenheit zahlreicher Offiziere in Uniform erfuhr. Nach einigen Sätzen über die Bedeutung einer nationalen Armee und ihrer Bereitschaft zum militärischen Einsatz, betonte er die Notwendigkeit qualifizierter Soldaten und Offiziere: „Deshalb freue ich mich, dass die anwesenden Offiziere meiner Einladung gefolgt sind. Ich heiße sie willkommen. Wie alle sehen, ist die Armee zurückgekehrt. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Soldaten in Zukunft nicht nur bei Parteiveranstaltungen, sondern bei Regierungs- und Bürgerveranstaltungen anwesend sind und ihren ehrenvollen Platz in der ungarischen Gesellschaft einnehmen. So wie es in der Vergangenheit war.“

So sprach Orbán auf der Fidesz-Parteiveranstaltung, auf der seit Orbán 2002 die Wiederwahl nicht geschaft hatte, die Rede zur Lage der Nation – ganz nach amerikanischem Vorbild zelebriert wird. Das ungarische Regime kann oder will nicht mehr zwischen Partei und Staat unterscheiden. Die Anwesenheit der Militärs bei der Veranstaltung war laut Gesetz zur nationalen Verteidigung von 1993 nicht rechtens. Es gibt jedoch eine Ausnahme von dem bestimmten Paragrafen, der die Teilnahme an Parteiveranstaltungen in Uniform verbietet: „Außerhalb der Kaserne darf ein Soldat seine Uniform bei einer Parteiveranstaltung nur mit der Erlaubnis seines Kommandanten tragen.“

Auch diesmal durften an der Veranstaltung, die durch Zäune und lange Reihen von Bussen vor der Öffentlichkeit und den Medien abgeschirmt war, nur ausgesuchte Fidesz-Anhänger teilnehmen.

Orbáns Haltung gegenüber dem Militär ist schwer zu beurteilen. Vor dreißig Jahren erklärte er mehrmals, dass sein Hass auf das Kádár-Regime während seines einjährigen Grundwehrdienstes zwischen Gymnasium und Universitätsstudium entstanden sei. Doch Jahrzehnte später geht er nun so weit, den Militärdienst als etwas zu preisen, das einen Mann zum Mann macht. Und jetzt will er wohl, das Wohlwollen der der höchsten Generäle für sein Regime gewinnen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Orbán hart daran arbeitet, die ungarische Gesellschaft zu militarisieren, angefangen bei Kindern, die eine militärische Ausbildung erhalten, über die Ermutigung vierzehnjähriger Jungen, sich an der Militärakademie einzuschreiben, bis hin zum Bau von Schießplätzen im ganzen Land.

http://hungarianspectrum.org/2020/02/18/orbans-gambit-for-the-political-support-of-the-military/
Deutsche Übersetzung: Pusztastranger