Dienstag, 9. Juni 2020

Und wieder der gleiche, alte Tango...

Viktor Orbán kann es einfach nicht lassen. Er produziert wiederum Altpapier, denn die Nationale Konsultation über das Virus wie er sein vierfarbig gedrucktes Selbstgespräch nennt, wird von den meisten seiner Landsleute ohnehin gleich in den Müll geworfen. Einige machen sich die Mühe und schicken die Zettel mit draufgemalten Penissen, oder nachdem sie sich damit den Hintern abgewischt haben, zurück. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass schon Mitglieder örtlicher Fidesz-Organisationen zum gemeinsamen Ausfüllen möglichst vieler Fragebögen anderer Konsultationen abkommandiert wurden.

Aber lassen wie die Nationale Konsultation für sich selbst sprechen.
Dein Land [steht so im Vater Unser.
Also eigentlich: Dein Reich komme].
Deine Stimme.

Nationale Konsultation über das Virus
und den Neustart der Wirtschaft 

 
In der ersten Hälfte des Jahres 2020 stellte die Coronavirus-Epidemie Länder rund um den Globus vor eine nie dagewesene Herausforderung. Wir, die Ungarn, haben unsere Kräfte gebündelt, rechtzeitig Entscheidungen getroffen und es geschafft, die Epidemie zu stoppen. Ärzte und Epidemiologen mahnen jedoch, die Aufmerksamkeit nicht schwinden zu lassen, da eine zweite Welle der Coronavirus-Epidemie in Ungarn auftreten könnte. Die Experten sind sich einig, dass die wirksamsten Maßnahmen gegen die Epidemie jenen sind, die von breiter gesellschaftlicher Unterstützung getragen werden. Deshalb ist Ihre Meinung uns besonders wichtig.

1. Welche der folgenden Maßnahmen würden Sie im Falle einer zweiten Coronawelle unterstützen? Mehrere Antworten sind möglich.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
Soziales Abstandhalten
Maskenpflicht
Schließung der Grenzen
Schließung von Bildungseinrichtungen und Umstellung auf digitalen Unterricht
Beschränkung von Veranstaltungen
Zeitfenster zur Erledigung der Einkäufe von Personen über 65
Ausfuhrverbot von Hilfsmitteln, die zur Krankheitsbekämpfung nötig sind
Kostenloses Parken

2. Die Coronavirus-Epidemie hat zum Zusammenbruch der Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt geführt. In Ungarn ist es uns gelungen, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen und Zeit für die entsprechende Vorbereitung unseres Gesundheitssystems zu gewinnen. Die Gefahr einer nächsten Welle der Epidemie besteht jedoch weiterhin.

Stimmen Sie zu, dass die epidemiologische Bereitschaft so lange aufrechterhalten werden sollte, wie die Gefahr einer Wiederkehr der Epidemie besteht?

Ja Nein

3. Während der Epidemie waren die Altenheime am anfälligsten für eine Ausbreitung der Infektion. Eines von vier Opfern der Epidemie war Bewohner eines Altenheims. Hunderte wurden im Altenheim Pesti út [in Budapest] infiziert und viele ältere Menschen sind verstorben.

Sind Sie der Meinung, dass wir den epidemiologischen Schutz der Altenheime weiter verstärken sollten?

Ja Nein

4. Die Epidemie hat weltweit zu einem Mangel an medizinischer und Schutzausrüstung geführt. Ungarn beschaffte erfolgreich Ausrüstung aus dem Ausland und nahm auch die Produktion im Inland auf.

Stimmen Sie zu, dass die Regierung danach trachten sollte, die notwendige Ausrüstung in Ungarn zu produzieren und so unsere Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern?

Ja Nein

5. Wegen der Epidemie mussten wir über Nacht auf digitalen Unterricht umstellen. Diese Maßnahme diente dem Zweck, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ohne das Schuljahr unterbrechen zu müssen. All dies erforderte eine massive Anstrengung von Lehrern, Schülern und Eltern. Wir danken allen für die erfolgreiche Umstellung.

Sind Sie damit einverstanden, dass während einer Epidemie der Internetzugang für Lehrer und Familien mit Schulkindern kostenlos sein sollte?

Ja Nein

6. Bei Ausbruch der Epidemie stellte die epidemiologische Agentur in Brüssel, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), keine unmittelbare Gefahr fest. Selbst am Tag des ersten Todesfalls in Europa stufte die EU-Agentur das Risiko einer Virusinfektion als „moderat“ ein. Dennoch begannen die zuständigen ungarischen Behörden mit den Vorbereitungen für den Kampf gegen das Virus. Die ungarische Einsatzgruppe wurde am 31. Jänner 2020 eingerichtet, noch bevor eine Infektion in Europa überhaupt registriert wurde.

Sind Sie der Meinung, dass ein ständiger ungarischer epidemiologischer Überwachungsdienst eingerichtet werden sollte, um eine Epidemie rechtzeitig zu erkennen und rechtzeitig mit den Vorbereitungen für den Schutz zu beginnen und so unsere Abhängigkeit von externen Fachmeinungen zu verringern?

Ja Nein

7. Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit des ungarischen Volkes ist von größter Bedeutung. Daher beschloss die Regierung, dass es kein finanzielles Hindernis für die Verteidigung gegen die Epidemie geben sollte und dass alle zur Lastenteilung beitragen sollten.

Sind Sie der Meinung, dass bei der Abwehr einer Epidemie auch Banken und multinationale Unternehmen zu den Kosten der Verteidigung beitragen sollten?

Ja Nein

8. Die Coronavirus-Epidemie hatte schwerwiegende Auswirkungen auf alle Volkswirtschaften der Welt. Zwar wird in Ungarn ein wirtschaftlicher Rückgang erwartet, doch wird sein Ausmaß geringer sein als in Westeuropa. Einige sind der Meinung, dass der Kauf ungarischer Produkte und Dienstleistungen gefördert und der ungarische Tourismus unterstützt werden sollte, um der ungarischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Stimmen Sie zu, dass der Kauf einheimischer Produkte und Dienstleistungen angeregt und der einheimische Tourismus gefördert werden sollte?

Ja Nein

9. Die Pandemie gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sie bedroht auch unsere Arbeitsplätze. Deshalb hat die Regierung beschlossen, dass sie so viele Arbeitsplätze schaffen wird, wie das Virus vernichtet. Investitionssubventionen, Ausbildungsprogramme und Steuersenkungen dienen dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Sind Sie der Meinung, dass die Regierung die Programme zum Schutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch nach dem Ende der Epidemie weiterführen sollte?

Ja Nein

10. George Soros hat einen neuen Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nach der Coronavirus-Epidemie vorgelegt. Darin schlägt er vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gigantische Kredite (ewige Anleihen) aufnehmen, für die wir über Generationen hinweg ewig Zinsen zahlen müssten. Nach Ansicht von Experten würde dies die Nationen in die Schuldknechtschaft zwingen.

Lehnen Sie den Plan von George Soros ab, der unser Heimatland für einen unvorhersehbar langen Zeitraum in Schulden stürzen würde?

Ja Nein

11. Viele Unternehmen stehen infolge der durch die Epidemie ausgelösten Wirtschaftskrise kurz vor dem Bankrott. Es besteht die Gefahr, dass internationale Finanzspekulanten diese Situation ausnützen, um strategisch wichtige ungarische Unternehmen zu erwerben.

Was meinen Sie dazu? Sollte Ungarn ungarische Unternehmen vor feindlichen ausländischen Übernahmen schützen?

Ja Nein

12. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es illegal, Einwanderer in der Transitzone an der ungarischen Grenze warten zu lassen. In dem Urteil wurde festgestellt, dass Migranten während der Epidemie die Einreise in unser Land gestattet werden sollte. Dieses Urteil deckt sich mit George Soros' altem Migrationsplan, in dem vorgeschlagen wurde, dass einer Million Einwanderer jährlich und um jeden Preis die Einreise gestattet werden muss.

Stimmen Sie zu, dass die Regierung sich weiterhin gegen Einwanderung wehren und den strengen Schutz der ungarischen Grenzen aufrechterhalten sollte?

Ja Nein

13. Brüssel bereitet eine Offensive gegen die einwanderungsbezogenen Bestimmungen der ungarischen Verfassung vor. Sie wollen uns zwingen, die Artikel des Grundgesetzes zu ändern, die Migration verhindern.

Stimmen Sie zu, dass die ungarische Regierung auch um den Preis eines offenen Konflikts mit Brüssel auf ihren einwanderungsfeindlichen Regelungen bestehen muss?

Ja Nein

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