Und wieder mal jüdische Weltverschwörung...

Orbán befragt wieder mal sein Volk, wie er das schon zweimal getan hat. Seine Fragebögen, die an jeden Wahlberechtigten in Ungarn gehen, sind Stimmungsmache und Propaganda voller rhetorischer Fragen und Lügen. Es wird bei der anstehenden "Nationalen Konsultation" nach dem "Soros-Plan" gefragt, der das erste Mal vom Parlamentspräsidenten Kövér vor einigen Monaten erwähnt wurde. Laut diesem Plan würden heuer rund um den Jahrestag des Ungarischen Volksaufstands 1956 (23. Okt.) von ausländischen Agenten und Personen, die im Sold Soros' stehen (Soros-bérenc), Unruhen angezettelt. Was im internationalen Diskurs nicht wirklich präsent ist, dessen ist man sich in Ungarn vollends bewusst: György Soros, in Budapest aufgewachsen, ist Jude, der den Holocaust überlebt hat. Er ist also Teil der "jüdischen Weltverschwörung", die Ungarn ruinieren will. Erstaunlich ist, dass man im Ausland nicht erkennt, dass hier sehr alte antisemitsche Klischees aufgefahren werden, geradezu skandalös ist, dass Politiker wie Kurz und Strache in Österreich Orbán als Vorbild sehen. Hier folgen nun die 7 Fragen zum "Soros-Plan". [Es gibt auch Erläuterungen auf dem Fragebogen, diese werden von uns später übersetzt und ergänzt.]

"Sie waschen ihre Hände in Unschuld!"
Antisemitisches Plakat von Manno
Miltiadesz 1919. Dass "die Juden"
das "arme Ungarnland" zerstören wollen,
ist ein sehr altes antisemitisches Motiv und
wird mit dem "Soros-Plan" wieder einmal bemüht.

1.) George Soros will Brüssel dazu bringen, dass aus Afrika und dem Nahen Osten jährlich mindestens eine Million Einwanderer in der Europäischen Union, d.h. auch in Ungarn, angesiedelt werden.

Unterstützen Sie diesen Punkt des Soros-Plans? Ja/Nein

2.) George Soros plant gemeinsam mit Brüsseler Führern, dass die Mitgliedstaaten der EU, d. h. auch Ungarn, die Grenschutzzäune beseitigen und die Grenzen für die Einwanderer öffnen müssen.

3.) Teil des Soros-Plans ist es, die Einwanderer, die sich in Westeuropa angesiedelt haben, durch Brüssel verpflichtend verteilen zu lassen, unter besonderer Beachtung der osteuropäischen Staaten. Daran muss auch Ungarn sich beteiligen.

4.) Der Soros-Plan sieht vor, dass Brüssel jeden Mitgliedstaat, so auch Ungarn, zu verpflichten habe, jedem Einwanderer 9 Mio. Forint an staatlicher Unterstützung zu bezahlen.

5.) George Soros will weiters erreichen, dass Migranten mildere Strafen für die von ihnen begangenen Straftaten erhalten.

6.) Ziel des Soros-Plans ist es, die Sprachen und Kulturen der europäischen Länder in den Hintergrund zu drängen, damit die Integration der illegalen Einwanderer raschen vonstatten geht.
7.) Teil des Soros-Plans ist es, Länder, die sich gegen die Einwanderung stellen, politisch anzugreifen und mit strengen Strafen zu belegen.

Quelle: http://index.hu/belfold/2017/09/27/ez_a_7_kerdes_lesz_az_uj_nemzeti_konzultacioban/
https://444.hu/2017/09/28/itt-a-teljesen-nemzeti-konzultacios-kerdoiv

Ein weiterer Schritt in die Diktatur

Im Juni 2017 hat die Verwaltung des 8. Bezirks in Budapest das Auróra Kulturzentrum einer 18stündigen Razzia durch die Polizei unterzogen. Es folgten zwei Verordnungen zur Schließung des Gastronomiebetriebes von Auróra. Dieses Ereignis fügt sich in den derzeitigen politischen Trend in Ungarn, in dem rechtsextremistische Ideen und Politik zunehmen, die Kommunikation der Regierung spaltet und nicht verbindet und der Premierminister den Wechsel von einer „liberalen“ zur „illiberalen“ Demokratie fordert.


Angesiedelt im sozial und ethnisch heterogenen 8. Bezirk Budapests ist Auróra ein Zentrum für alternative Kultur und soziales Engagement. Hier sind Dutzende von NGOs angesiedelt, die für und mit marginalisierten und stigmatisierten Gruppen arbeiten, z.B. Roma, LGBTQI*, Sexarbeiter*innen, Menschen mit Suchtproblemen, Obdachlose u.a Auróra wurde 2014 von der jüdischen Organisation Marom gegründet als Nachfolgeort des 2012 geschlossenen sozio-kulturellen Treffpunktes Siraly. In Auróra hat auch die progressive jüdische Gemeinde Dor Hadash ihren Sitz. Zu den wichtigsten Zielen des Auróra-Projektes gehören die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Schaffung von Vernetzungsplattformen und inklusiven Räumen, Unterstützung der Kooperationen zwischen den dort arbeitenden Organisationen sowie durch erfahrungsbasierte, künstlerische und lokal verankerte aktivistische Praxis soziale Gerechtigkeit zu fördern.


Auróra stellt NGOs Büroräume zu subventionierten Mieten zur Verfügung, bietet kostenlos oder zu ermäßigten Preisen Dienstleistungen sowie Unterstützung durch Freiwillige. Diese Leistungen finanziert Auróra als „social enterprise“ durch Einnahmen aus seinem Gastronomiebetrieb.


Auróra hat kontinuierlich progressive soziale Bewegungen unterstützt und an ihren Protesten teilgenommen, so auch kürzlich, als die ungarische Regierung Gesetzgebung erlassen hat, die die Arbeit der renommierten Central European University (CEU) zu beeinträchtigen versucht sowie auch gegen den „Auslandsagentenerlass“ zur Kontrolle von internationalen NGOs und die anti-semitischen Kampagnen gegen CEU-Initiator und -Unterstützer George Soros. Im Juni dieses Jahres fand bei Auróra eine Polizeirazzia statt, weil das Zentrum als Drogenumschlagplatz unter Verdacht steht. 15 Besucher*innen wurden verhaftet. Lediglich zwei Personen waren im Besitz von Eigenbedarfsmengen von Cannabis, davon eine, der Marijuana zu medizinischen Zwecken verschrieben wurde. Darauf hin hat der Bürgermeister des 8. Bezirks Auróra die Handelslizenz entzogen, wodurch 80% aller Einkünfte entfallen.


Auróra hält den Betrieb aufrecht, braucht aber Unterstützung zur Weiterführung seiner sozialen Aktivitäten und für Rechtsbeistand zur Wiedererlangung der Handelslizenz. Auróra ist ein wichtiger Teil der ungarischen Zivilgesellschaft und des Stadtlebens in Budapest und seinem 8. Bezirk. Auróra ist ein Ort, an dem Kunst und soziales Engagement Hand in Hand gehen. Deshalb rufen wir zur Solidarität auf. Am 20. August 2017, ab 19:00 im ZK/U, Siemensstr. 27, Berlin-Moabit, präsentieren Filme und Gespräche über die Situation von Auróra im breiteren Kontext der aktuellen politischen Lage in Ungarn. Der Eintritt ist, aber Spenden sind sehr willkommen. Unterstützung ist auch online möglich: http://auroraonline.hu/support-us/?lang=en


Diese Veranstaltung wird organisiert von Freie Ungarische Botschaft und One World Berlin Human Rights Film Festival mit freundlicher Unterstützung von ZK/U Zentrum für Kunst und Urbanistik.

Brüssel, böser denn je!

Vor wenigen Tagen wurden von der Orbán-Regierung unter dem Titel "Nationale Konsultation 2017" wiederum Fragebögen ausgeschickt, durch die die Regierung die "Meinung der Bürger" erfahren will. Ähnliches hat schon stattgefunden. Der Fragebogen sei hier ohne weiteren Kommentar wiedergegeben.

1.    Brüssel ist dabei, einen gefährlichen Schritt zu tun. Man will uns zur Rücknahme der Nebenkostensenkung zwingen.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Wir müssen die Nebenkostensenkung verteidigen. Beharren wir darauf, dass in Ungarn wir die ungarischen Energiepreise festlegen.
B.    Akzeptieren wir die Pläne Brüssels und überlassen wir den Großunternehmen die Festlegung der Nebenkosten.

2.    In letzter Zeit ist es in Europa immer wieder zu Terrorangriffen (sic!) gekommen. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Einwanderer ins Land zu lassen.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Zur Sicherheit der Ungarn müssen die illegalen Einwanderer unter Aufsicht gestellt werden, bis die Behörden in ihrer Sache entschieden haben.
B.    Erlauben wir den illegalen Einwanderern, sich frei in Ungarn zu bewegen.

3.    Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die illegalen Einwanderer, die nach Ungarn wollen, nicht nur von Menschenschmugglern, sondern auch von bestimmten internationalen Organisationen zu ungesetzlichen Aktivitäten angestiftet werden.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Die Aktivitäten zur Förderung der illegalen Einwanderung – wie den Menschenschmuggel und die Bewerbung der illegalen Einwanderung – müssen bestraft werden.
B.    Akzeptieren wir, dass es internationale Organisationen gibt, die ohne Konsequenzen zur Umgehung der ungarischen Gesetze aufrufen können.

4.    Es sind immer mehr vom Ausland unterstützte Organisationen in Ungarn tätig, die die Absicht verfolgen, auf die inneren Angelegenheiten Ungarns auf undurchsichtige Weise Einfluss zu nehmen. Die Tätigkeit dieser Organisationen gefährdet unsere Unabhängigkeit.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Verpflichten wir sie dazu, sich registrieren zu lassen und dabei anzugeben, im Auftrage welchen Landes oder welcher Organisation sie tätig sind und welche Absichten sie verfolgen.
B.    Lassen wir sie auch weiterhin unkontrolliert ihrer riskanten Tätigkeit nachgehen.

5.    Ungarn war bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den letzten Jahren allein deshalb erfolgreich, weil es seinen eigenen Weg ging. Brüssel jedoch greift die Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung an.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Über die Zukunft der ungarischen Wirtschaft müssen auch weiterhin wir Ungarn entscheiden.
B.    Brüssel soll entscheiden, was in der Wirtschaft zu tun ist.

6.    Ungarn fühlt sich der Steuersenkung verpflichtet. Unsere Heimat wird von Brüssel auch deswegen angegriffen.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Bestehen wir darauf, dass wir Ungarn über die Steuersenkungen entscheiden dürfen.
B.    Finden wir uns damit ab, dass Brüssel die Höhe der Steuern diktiert.

Die Rücksendung des Fragebogens ist kostenlos.
Einsendeschluss: 20. Mai.

Bis alles Feuer fängt

In der zum Großteil von Székler-Ungarn bewohnten Kleinstadt Gyergyószentmiklós/Gheorgheni im rumänischen Siebenbürgen wurden am Freitag Roma-Häuser angezündet.

Ein Gastkommentar von Boróka Parászka, Mitarbeiterin des Radios Marosvásárhely/Târgu Mureș, Journalistin von Magyar Narancs, 168 óra, Erport.

Eines der brennenden Häuser.
Quelle: www.gyindex.ro

Die Welt blickt jetzt auf Budapest und die CEU. Zurecht. In die Kirchen, die Universitäten und in die eigenen Vier Wände der Menschen sind bisher nur die entschlossensten Regime eingedrungen. Es gibt keine eindeutigeren Zeichen für die Allmacht der Herrschenden. Doch neben der Budapester Front (wo Akademiker, Studenten sich organisieren, Briefe schreiben und mit Solidarität rechnen können) wurde in Gyergyószentmiklós/Gheorgheni, einer wohl wenigen bekannten Kleinstadt in Siebenbürgen, eine weitere Front eröffnet. Man kann sie als Fortsetzung dessen sehen, was in Budapest passiert. Organisierte Gruppen haben in Selbstjustiz Häuser angezündet. Zum Spektakel wurden auch Zuschauer gerufen. Vor der versammelten Menge schlug man Frauen und Kinder – laut Berichten klatschten die Anwesenden Beifall und feuerten den Schlägertrupp an. Die angegriffenen Männer mussten sich in einer Reihe aufstellen und sich dann niederknien. Die Presse wurde – auch das wurde von Anwesenden berichtet – bei der Arbeit gestört, daran gehindert, die Ereignisse zu dokumentieren. Stunden vergingen, bis aus der benachbarten Komitatshauptstadt Verstärkung für die örtliche Polizei angekommen war und der Gewalt ein Ende bereitet wurde.

Gyergyószentmiklós, diese wunderbare, oft im Stich gelassene, verratene Kleinstadt, wo einst mit den Szeklern eine große jüdische und armenische Gemeinde lebte, ist ein regionales Zentrum. In der Region Gyergyó und im Gyergyóer Becken tuschelt man nun, dass sich das Feuer ausbreiten werde, jederzeit könne auch das eine oder andere Haus in den umliegenden Dörfern brennen. Ich erhalte immer mehr Briefe von dort Lebenden. Ich erhalte auch Drohungen. Und Hilfeschreie von Lehrern, Journalisten, Intellektuellen. Auch sie haben - wie die Lehrenden der CEU, die Studenten, Mitarbeiter - ein ungutes Gefühl, Angst. Doch ihre Ängste hier sind von ganz anderer Natur. Sie fürchten sich vor der radikaleren Form der Willkür, der Übermacht der Regierung: der entfesselten Selbstjustiz. Die Peitsche wird in der Politik geschlagen, doch hier knallt sie und verursacht tiefe, blutende Wunden. Ich ersuche alle, diese Geschichte in das große Ganze einzufügen. Schaut gleichzeitig auf Budapest, Gyöngyöspata (1), Olaszliszka (2) und Gyergyószentmiklós. Denn das hängt alles zusammen. Erkennt die Bedrohung, seht die Opfer und zeigt Zivilcourage! Für uns alle. Für euch selbst.

(1) In Gyöngyöspata herrschte ein rechtsradikaler Jobbik-Bügermeister, der 2011 die Romabevölkerung in seiner Gemeinde wochenlang von unformierten Rechtsextremisten terrorisieren ließ.

(2) In Olaszliszka wurde 2006 ein Gymnasiallehrer, der ein Mädchen angefahren hatte, aber unverletzt blieb, von einem Roma-Mob vor den Augen seiner zwei Töchter zu Tode geprügelt.

Orbáns verrückte Reise durch die Zeit

Heute Vormittag wurden 462 neu ausgebildete Unteroffiziere für die Grenzwacht angelobt. Viktor I. ließ sich auch diese Gelegenheit nicht entgehen, um salbungsvolle Wort von sich zu geben. Wiederum schien es, als hätten seine Gedanken sich irgendwo zwischen Hochmittelalter und 1930er Jahren verirrt.

Verpflegung für Orbáns Recken
Quelle: http://alturl.com/vsv2u

"Seien Sie stolz, denn Sie werden Teil einer erprobten und auch unter schwierigsten Umständen bestehenden Gemeinschaft, der Gemeinschaft der ungarischen Recken auf der Wacht (magyar végvári vitézek)." [Es tauchen immer wieder Fotos auf, die beweisen, dass die Verpflegung der Grenzwächter oft verdorben ist: schimmeliges Brot, vergammelte Wurst, Aufstriche mit Maden usw.]

Grenzwachbeamter zu sein, sei heute besonders schwer, meinte Orbán, "weil wir auch in diesem Augenblick belagert werden". Der Migrationsdruck habe ein wenig nachgelassen, doch müsste man für den nächsten Ansturm alles vorbereiten. "Auf Brüssel und die Europäische Union können wir nicht zählen, sie erschweren unsere Arbeit nur. Wir können nur auf uns selber zählen."

"Die Migration ist das Trojanische Pferd des Terrorismus". Abschließend meinte Orbán noch:
"Die Gesetze müssen für alle gelten, auf für die Migranten, die hierherkommen. Daran ändert kein Menschenrechts-, und verschönerndes Geschwafel was."


Quelle: https://444.hu/2017/03/07/orban-a-migransok-is-vonatkoznak-a-torvenyek-ezen-nem-segit-semmilyen-emberi-jogi-szepelgo-handabanda

Völlig losgelöst

Und schon wieder ist eine jener großen Taten im Busch, deren Wichtigkeit Orbán neben der "ethnischen Reinheit" ja gestern erwähnte. Im ungarischen Amtsblatt "Magyar Közlöny" (Nr. 25/2017, S. 594) wurde (noch vor Absage von Olympia) bekanntgegeben, dass man laut Regierungsbeschluss im Geburtsort des einzigen ungarischen Astronauten (Kosmonauten) Bertalan Farkas ein "Space Center" um rund 3 Mrd. Forint errichten werde.

Hier entsteht in Kürze eine
Raumstation. Quelle: mkkp.hu

Die ungarische Spaßpartei Partei des zweischwänzigen Hundes hatte sich Mitte letzten Jahres, zur Hochzeit der Orbán-Antimigrationspropaganda, über die im ganzen Land affichierten
Plakate lustig gemacht. Auf einem gab sie bekannt, dass in Felcsút, dem Geburtsort Orbáns, in Kürze eine Weltraumstation errichtet würde.

Diese "Raumstation" (space-központ) wird nun unter dem Deckmäntelchen der touristischen Entwicklung in Gyulaháza, 10 km von der ukrainischen Grenze entfernt, wirklich errichtet. Im 2000-Einwohner-Dorf gibt es keine irgendwie gearteten Sehenswürdigkeiten außer einer Gagarin-Büste und es ist allein dafür bekannt, dass der erste und einzige ungarische Kosmonaut, Bertalan Farkas, Träger des Leninordens, Held der Sowjetunion, hier das Licht der Welt erblickte. Er war 1980 mit Sojus 36 acht Tage im Weltraum, doch tourt er bis heute durch diverse Talkshows und spricht über das schmackhafte sowjetische Kosmonautenessen oder über Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Raumfahrt.

Gyulaháza zur Stoßzeit
Quelle: Google Street View

Der Bürgermeister der Gemeinde, Béla Bardi, hat laut eigener Auskunft nur einen Antrag auf Unterstützung eines Ausstellungsraums gestellt, in dem Exponate der Raumfahrtsammlung des zugesperrten Budapester Verkehrsmuseums ausgestellt werden sollten. Er ist von der Bekanntmachung ebenso überrascht, er wusste von nichts.

Eine weitere große Tat in der Region Tokaj, Theiß-Oberlauf und Nyírség soll eine gläserne Brücke werden, die in Sátoraljaújhely um 2,5 Mrd. Forint errichtet werden soll. 700 m soll sie messen, das wäre neuer Weltrekord. Die längste Glasbrücke gibt es derzeit in China, sie ist nur bescheidene 430 Meter lang.


Quellen:
kozlonyok.hu
https://444.hu/2017/02/28/harommilliardert-epit-a-kormany-urkozpontot-mateszalka-es-kisvarda-kozott-egy-ketezres-faluban
http://index.hu/gazdasag/2017/02/28/urkozpontot_es_uveghidat_is_epit_a_kormany/
http://hvg.hu/kultura/20170228_Amit_latsz_azt_kerlek_nezd_meg_majd_az_en_szememmel_is_Farkas_Berci_dalaval_koszontjuk_az_urkozpontot

Er ist wieder da

Die ethnische Homogenität müsse gewahrt werden, selbst die Putzfrau solle Ungarin sein und es werde zurückgeschlagen, sollten ungarische Arbeitnehmer im Ausland schlecht behandelt werden. Diese Zukunft zeichnete Viktor Orbán bei der heutigen Eröffnung des Geschäftsjahres der Ungarischen Kammer für Handel und Industrie.

Die Lage sei nicht gut, aber ermutigend, meinte Orbán heute bei der Ungarischen Handelskammer. Derzeit gebe es keine großen Fehler in der Wirtschaftspolitik, aber schlechter könne es immer noch werden. Die Falle, in der die mittelmäßig entwickelten Länder steckten - das Problem, dass man nicht schlecht dastehe, aber zu den entwickeltsten Ländern nicht aufschließen können -, bedrohe auch Ungarn. Wenn Ungarn alles so weitermache wie im letzten Jahr, sei das nicht genug, erklärte Orbán.

Weiters gab Orbán zu verstehen, dass "die ethnische Homogenität gewahrt bleiben muss", weil die "übertriebene Vermischung zu Problemen führt". Er halte auch die "kulturelle Einfärbigkeit" für wichtig, die "innerhalb einer Bandbreite kulturelle Buntheit bedeutet".
Wenn jemand durch Ungarn reise, sehe er, dass hier ein Kulturvolk lebt, das auf seine Umwelt achtet. Vielleicht sehe man das in Budapest nicht so deutlich, meinte er, doch sei das auf dem Land besonders wichtig.

Quelle: magyarnarancs.hu

Wichtig sei auch, dass in Ungarn ungarische Menschen die Arbeit verrichteten. Für manche sei es nicht wichtig, dass auch die Putzfrau Ungarin sei.
Orbán erklärte, dass man das Wachstum des BIP, das zwischen 3-5 % liege, "verteidigen" und nach 2020 ein Wachstum über 5 % erreichen müsse.


"Ohne große Taten werden wir das Feld der mittelmäßig entwickelten Länder nie hinter uns lassen", meinte Orbán. Diese "großen Taten" seien der Ausbau der Bahnlinie Budapest-Belgrad bzw. die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks. Es sei kein Zufall, dass man diese Projekte aus dem Ausland zu verhindern versuche.
Das niedrige ungarische Steuerniveau (sic!) gefalle anderen Staaten genauso wenig, in diesem Zusammenhang sei vor allem Österreich zu erwähnen.
Wenn im Ausland ungarische Arbeitnehmer diskriminiert würden, werde Ungarn ähnliche Schritte unternehmen, versprach Orbán.

Orbán erwähnte auch das Bedingungslose Grundeinkommen: Würde es in Ungarn eingeführt, könnten alle Unternehmen zusperren. Ungarn habe keine Möglichkeit, ohne Leistung und Arbeit Geld zu verteilen, auch weil "die ethnischen Verhältnisse kompliziert" seien. [Das bezog sich ganz klar auf die "faulen" Roma.]

Von besonderer Wichtigkeit sei auch billige Energie für ungarische Unternehmen. Diese könnte laut heutigem Wissensstand nur in Atomkraftwerken hergestellt werden.
[Er ist wieder da.]


Quelle: http://hvg.hu/gazdasag/20170228_Orban_a_tul_nagy_keveredes_bajjal_jar
http://magyarnarancs.hu/villamnarancs/orban-viktor-szerint-etnikai-okokbol-elkepzelhetetlen-az-alapjovedelem-102706